Empfindliche Strafen für Maskensünder bei Demos

Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Da Nehammer damit nicht zufrieden war, hat das Innenministerium die Polizeieinsätze evaluiert.

Pandemie verändert Handlungskonzept bei Demos

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" in Zukunft härter gegen Maskensündern vorgehen soll. Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen.

Anzeigen und Bußgeld für Maskensünder

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei "vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden - die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen", erläuterte das Innenministerium der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Innenministerium hat die Einschätzung der Gefährdungslage auch im Hinblick auf die gefährlichen Virusmutationen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen.

Nehammer: "Kein Verständnis" für Maskenverweigerer

"Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere - aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte - gefährden", erklärte Nehammer.

Vorgehen will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter die Corona-Demonstranten gemischt haben. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein.

50 Demonstrationen an diesem Wochenende

Für dieses Wochenende sind nach derzeitigem Stand österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt.