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"Löst nur Chaos aus"

Massive Kritik an deutschen Einreiseregeln

Chaos am deutschen Eck

Die verschärften Einreiseregeln nach Deutschland sorgen vor allem bei Pendlern aus Tirol für Ärger. Vor allem am deutschen Eck gebe es zudem Probleme. Jetzt meldet sich auch Österreichs Politik zu Wort und kritisiert die Vorgehensweise.

Für einige Pendler soll es Ausnahmen geben. Das teilten das deutsche Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen Pendler aus Tirol nach Deutschland einreisen, wenn sie gebraucht werden, um den Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.

Systemrelevante Tiroler Pendler dürfen nach Deutschland

Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben und an der Grenze vorzeigen.

Definition soll am Dienstag folgen

Bis Dienstag sollen die deutschen Bundesländer Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. "Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in Schirnding an der Grenze von Bayern zu Tschechien bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse an Ort und Stelle darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Verwirrung am deutschen Eck

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte am Sonntag aber weiterhin eine Ausnahme für alle Tiroler Pendler. Die derzeitige Situation sei "absolut inakzeptabel". Zudem sei derzeit "entgegen anderslautender Aussagen das Durchfahren ohne Stopp über das kleine und große deutsche Eck" nicht möglich. Jemand der von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun "großräumig" ausweichen. "Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll", zeigte sich Platter verärgert.

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in München bestätigte gegenüber der APA Sonntagmittag, dass es für Transit-Reisende bis auf wenige Ausnahmen derzeit kein Durchkommen gebe. Einreisen dürfen etwa deutsche Staatsbürger. Dies sei derzeit aber Gegenstand von Gesprächen und könne sich noch ändern.

Nehammer unterstützt Platter

"Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA über die Situation am deutschen Eck.

Außenminister Schallenberg im Austausch mit Kollegen

Außenminister Alexander Schallenberg forderte "Maß und Ziel" strengerer Maßnahmen und warnte vor "überüberschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen. Das habe ich heute auch meinen deutschen und italienischen Amtskollegen Heiko Maas und Luigi Di Maio mitgeteilt", so Schallenberg. Noch am Sonntag würden zudem sowohl der deutsche als auch der Italienische Botschafter zu einem Gespräch im Außenministerium erwartet.

Über 500 Menschen zurückgeschickt

In den ersten zwölf Stunden der verschärften Einreiseregeln Deutschlands wurden laut der deutschen Bundespolizei München mehr als 500 Menschen als nicht einreiseberechtigt zurückgeschickt. Mehr als 1.700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze

Virus-Mutationen sollen eingedämmt werden

Zum Schutz vor den ansteckenderen Varianten des Coronavirus dürfen seit Sonntag aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es bisher nur für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Tirol-Sperrzone: Kontrollen in Kufstein APA/LIEBL DANIEL | ZEITUNGSFOTO.AT
Corona-Test-Kontrolle bei der Ausreise an der Grenze zu Deutschland bei Kufstein.

Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland gilt

Seit heute ist das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland in Kraft. Der deutsche Innenminister Seehofer hat bereits strenge Kontrollen angekündigt. Es werden lange Rückstaus befürchtet.

Ab Mittwoch behördliche Bescheinigung nötig

Ein Sprecher der deutschen Bundespolizeidirektion in München sagte der APA auf Anfrage, bis einschließlich Dienstag müssten Pendler per Arbeitsvertrag beim Grenzübertritt nachweisen, dass sie in einem systemrelevanten Bereich tätig seien. Danach, also ab Mittwoch bei Tagesbeginn, würde eine amtliche Bescheinigung einer deutschen Behörde - etwa dem Landkreis, wo ein Pendler arbeite - nötig sein. Die Abstimmung zwischen den Behörden in Deutschland - Bund, Bayern, Sachsen, usw. - diesbezüglich sei aber noch im Fluss.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 08.05.2021 um 04:21 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/deutsche-einreiseregeln-massive-kritik-aus-oesterreich-99779620

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