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Commerzialbank Mattersburg

Doskozil nennt Berichte über Geldbehebung "Lüge"

Schließung: "Es gab diese Gerüchte"

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Berichte als "Lüge" bezeichnet, wonach die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) kurz vor der Schließung der Commerzialbank (Cb) Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht Geld abgezogen habe. Die RMB habe vor dem Bankenskandal ein Konto von 1,3 Mio. Euro bei der Cb gehabt "und die hat es jetzt. Das Geld scheint verloren".

Doskozil sei am 14. Juli abends seitens der FMA informiert worden, dass in den nächsten Stunden der Bescheid zugestellt werde, dass die Bank eingestellt werde. Am Nachmittag habe er zudem vernommen, dass Bankvorstand Martin Pucher eine Selbstanzeige erstattet habe, sagte der Politiker am Montag vor Journalisten in Eisenstadt. Dieses Gerücht sei nach seinem Wissensstand aus dem privaten Umfeld von Pucher gekommen, so Doskozil.

Doskozil: "Davor hat es von uns auch keiner gewusst"

Er gehe davon aus, dass wenn eine FMA in die Öffentlichkeit gehe, damit den Kreis der Informanten größer mache und den Bescheid zustelle, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt auch sicher gestellt sei, dass keine Transaktionen mehr möglich seien. "Davor hat es von uns auch keiner gewusst, zumindest ich habe es nicht gewusst. Es gab diese Gerüchte." Er könne für sich ausschließen, dass er das RMB informiert habe.

Er selbst habe am Sonntag unter dem Hinweis auf Quellenschutz erfahren, dass es offensichtlich in den 24 Stunden vor der Einstellung der Bankgeschäfte Geldverschiebungen "in einer Größenordnung zwischen fünf und zehn Mio. Euro" gegeben habe, berichtete der Landeshauptmann. Er würde sich von einem "kritischen Journalismus" erwarten, "das zu recherchieren".

Rücktritt von Illedits "Akt politischer Größe"

An einem Verbleib von Christian Illedits (SPÖ) in der Landesregierung sei nicht zu denken gewesen, sagte Doskozil (SPÖ) zum Rücktritt des Landesrates. Bei allem, was mitschwinge und was womöglich nicht in Ordnung sei: Die Vorgangsweise von Illedits, bei einem Handeln, das dem politische Credo entspreche, zurückzutreten, sei "ein Akt von politischer Größe". Die SPÖ demonstriere damit "politische Sauberkeit". Ein solches Ziehen von Konsequenzen habe er auf innenpolitischer Ebene in Österreich manchmal vermisst.

Doskozil will Spenden der Wirtschaft an Parteien unterbinden

Der Landeshauptmann kritisierte in seiner Pressekonferenz die ÖVP scharf, die versuche, "Nebelgranaten" zu werfen. Er frage sich, warum ein Baukonzern eine Million Euro an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zahle und warum 70.000 Euro eines Pleiteunternehmens (Wirecard, Anm.) an Kurz gegangen seien. Ein Konzern bekomme Förderungen in Millionenhöhe für ein Museum und es gebe Spenden.

Ziel dieser ganzen Diskussion müsse sein, "dass die Politik sich abkoppelt von der Wirtschaft dass es keine Spenden gibt. Wir brauchen auch keine Spenden von der Gewerkschaft von der Arbeiterkammer", so Doskozil. Für das Burgenland kündigte er eine Gesetzesinitiative an, "dass es zukünftig nicht mehr möglich sein wird, dass Wirtschaftsbetriebe politische Parteien unterstützen" und damit sich der "österreichische Geldadel" keine politische Partei halten und "keinen Bundeskanzler leisten" könne.

(Quelle: APA)

Mattersburg-Bank: 1,2 Mio Euro behoben nach Tipp?

Grünen kündigten im Bilanzskandal Anfragen an Landesregierung an
++ THEMENBILD ++ Im Bilanzskandal um die burgenländische Commerzialbank Mattersburg könnte mehr Geld fehlen als bisher angenommen, nämlich bis zu 500 Millionen Euro. Im Bild: Eine Filiale der Commerzialbank Mattersburg am Freitag, 17. Juli 2020, in Hirm.

Kurz vor der Schließung der durch einen Bilanzskandal erschütterten Mattersburger Commerzialbank soll das Regionalmanagement Burgenland (RMB) deponiertes Geld behoben haben. Einem "Kurier"-Bericht zufolge geht es um 1,2 Mio. Euro. Die Grünen stellten am Sonntagabend in den Raum, dass es einen Tipp aus der Bank gegeben haben könnte und kündigten Anfragen an die Landesregierung an.

Laut dem Medienbericht erfolgte die Geldabhebung am 14. Juli kurz nach 21.30 Uhr. Nur zweieinhalb Stunden später ließ die Finanzmarktaufsicht die Bank sperren, wodurch keinerlei Kontobewegungen mehr möglich waren. Dem "Kurier" zufolge war die Abhebung von etwa 1,2 Mio. Euro der rund 2,5 Mio. Euro, die das RMB, eine Tochtergesellschaft des Landes, bei der Mattersburger Commerzialbank deponiert hatte, in besagter Nacht die "auffälligste Geldüberweisung".

Millionenbetrag von Mattersburg Bank behoben

In der RMB engagiert war nach dem Medienbericht der am Samstag zurückgetretene Landesrat Christian Illedits (SPÖ). Die Verbindung bestehe aufgrund der Obmann-Tätigkeit von Illedits bei der LAG Nordburgenland plus, einem Verein aus 69 Gemeinden und deren Partnern, der nach eigenen Worten die Regionalentwicklung im Nordburgenland vorantreibt.

Hatte Politiker von Bilanzskandal Kenntnis?

Genau dieser Konnex rief die burgenländischen Grünen auf den Plan. "Hatte der nun zurückgetretene Wirtschaftslandesrat davon Kenntnis, dass eine Million Euro aus der Commerzialbank abgehoben wurde?", fragte Landessprecherin Regina Petrik. Eine weitere Frage, die sich stelle sei, ob es üblich ist, "dass solche hohen Summen mitten in der Nacht von der RMB abgehoben werden", wurde Petrik zitiert.

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