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Startschuss für drei Volksbegehren

Unterschrift geht online und offline

Volksbegehren, SB APA/BARBARA GINDL
Findet ein Volksbegehren mehr als 100.000 Unterstützer, muss es vom Parlament behandelt werden. (ARCHIVBILD)

Trotz Corona-Lockdown startet heute die Eintragungswoche für drei Volksbegehren. Bis 25. Jänner können nicht nur online, sondern auch auf den Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern ein Tierschutzvolksbegehren, eine Anti-Impfpflicht-Initiative und die Forderung nach Ethikunterricht unterschrieben werden.

Finden sie mehr als 100.000 Unterstützer, müssen sie vom Parlament behandelt werden. Einen Verstoß gegen die Lockdown-Regeln muss man beim Gang aufs Gemeindeamt nicht befürchten. Denn eine der Ausnahmen ist das Verlassen des Wohnbereichs zum Zweck des Gebrauchs der direkten Demokratie.

Volksbegehren im Überblick

Um die Pandemie geht es auch in einer der Initiativen: Eine Gruppe um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politiker Rudolf Gehring will eine Diskriminierung von Personen, die sich nicht impfen lassen, unterbinden. Für eine tiergerechte Landwirtschaft und besseren Schutz von Hunden und Katzen setzt sich der ehemalige Liste Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Mena mit seinem Tierschutzvolksbegehren ein. Mit "Ethik für Alle" fordert u.a. Eytan Reif von der Initiative "Religion ist Privatsache", dass dieses neue Fach nicht nur als Alternative zum konfessionellen Unterricht angeboten wird.

Diese drei Initiativen wurden bereits von zumindest 8.401 Wahlberechtigten unterstützt. Das ist Voraussetzung, damit ein Begehren für eine Woche zur Unterschrift aufgelegt wird. Für zwölf weitere Volksbegehren sammeln die Proponenten derzeit die nötigen Unterstützungserklärungen. Auch diese können auf den Gemeindeämtern oder online abgegeben werden.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 14.05.2021 um 01:08 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eintragungswoche-fuer-drei-volksbegehren-gestartet-98524741

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