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Umstrittene Änderungen

Epidemiegesetz von Opposition blockiert

Anschober: "Massiver Rückschritt" in Corona-Bekämpfung

SB: Rudi Anschober APA/HANS KLAUS TECHT
Die von Gesundheitsminister Anschober auf den Weg gebrachten Änderungen des Epidemiegesetzes wurden im Bundesrat blockiert. (ARCHIVBILD)

Der Bundesrat hat am Dienstagabend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden können. Die Änderungen waren schon in der Begutachtung umstritten.

Alle Appelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) konnten SPÖ und FPÖ nicht umstimmen. Einzig die burgenländischen Bundesräte der Sozialdemokraten schlossen sich der Blockade nicht an. Ungeachtet des Stimmverhaltens ihrer eigenen Partei forderte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch einen mehrwöchigen Lockdown.

Umstrittenes Corona-Gesetz

Bei der Vorlage ging es um das Epidemie- und das Covid-Maßnahmengesetz. Die Änderungen waren schon in der Begutachtung umstritten. Es ging etwa darum, dass schon Treffen ab fünf Personen als Veranstaltung definiert werden können. Zudem wären Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt worden. Durch den dienstägigen Beschluss müssen sie sich zwei Monate weiter testen lassen, wenn das wie beim Friseurbesuch gefordert ist.

Dazu kommt, dass die eigentlich nach dem Ost-"Lockdown" geplanten Eintrittstests in den Handel nicht durchgeführt werden können. Gleiches gilt für die verpflichtenden Berufsgruppentests.

Warum es zu keiner Mehrheit kam

Bei der Abstimmung im Bundesrat scheiterte die Koalition an der Erkrankung dreier ihrer Vertreter, zwei von der ÖVP, eine von den Grünen. Daher nutzte es auch nichts, dass die zwei burgenländischen Sozialdemokraten den Saal verließen. Die Abstimmung endete 27:29. Damit fasste - technisch gesehen - die Länderkammer überhaupt keinen Beschluss zur Novelle, womit diese nach acht Wochen automatisch in Kraft tritt.

In seiner Rede in der Länderkammer hatte Gesundheitsminister Anschober klar gemacht, dass es keine Zeit für Parteitaktik sei. Die Zutrittstests im Handel würden jenen erfolgreichen bei den persönlichen Dienstleistern folgen, die viele Menschen zu Tests motiviert hätten. Niemand habe Freude mit solchen Maßnahmen. Es sei aber nicht die Zeit für Populismus.

Lage auf Intensivstationen "immer dramatischer"

In einer Aussendung hatte er davor die Situation auf den Intensivstationen als "immer dramatischer" geschildert. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: "Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern."

Im Bundesrat wurde er nur von den burgenländischen Roten erhört. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte schon am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", so Doskozil.

Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Dort herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil bekräftigte am Dienstag seine Linie, dass er zunächst abwarten will, danach aber ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht.

Rendi-Wagner fordert österreichweiten Lockdown

Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein "mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich" für notwendig. "Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen", stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. Die ÖVP meint, Rendi-Wagner habe angesichts divergierender Aussagen aus der Partei diese nicht in Griff. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen – mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.

(Quelle: APA)

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