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Einstimmiger Beschluss

Ermittlungen gegen Kurz können weitergehen

Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch WKStA

Kurz APA/HELMUT FOHRINGER
ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde vom Nationalrat "ausgeliefert".

"Ausgeliefert" wurde heute ÖVP-Partei- und Klubobmann Sebastian Kurz vom Nationalrat. Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfolgte einstimmig.

Kurz war nach dem Rücktritt als Bundeskanzler und dem Wechsel in den Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt. Nun kann u.a. wegen des Vorwurfs der Untreue und falschen Zeugenaussage wieder gegen ihn ermittelt werden.

Beschluss schon am Dienstag gelegt

Die Basis für den Beschluss war bereits am Dienstag im Immunitätsausschuss gelegt worden. Kurz selbst hatte wiederholt betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen/Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss wies er zurück, er habe sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen.

Kurz APA/HELMUT FOHRINGER
ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde vom Nationalrat "ausgeliefert".
Auch bei FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gab der Nationalrat sein Okay für Ermittlungen. Freiheitliche und NEOS stimmten dagegen, sehen sie doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Mandatars. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall Leonie.

(Quelle: APA)

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