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Erster All-Parteien-Gipfel zur Mariahilfer Straße

Vassilakou lud Freund und Feind ein Salzburg24
Vassilakou lud Freund und Feind ein

Die Grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou will "etliche Anliegen" der Kritiker des Projekts Mariahilfer Straße prüfen lassen. Das ist das vage Ergebnis des All-Parteien-Gipfels, zu dem sie am Mittwoch geladen hat. Zudem haben sich die rot-grüne Stadtregierung und die schwarze-blaue Opposition geeinigt, klare Regeln für künftige vergleichbare Befragungen in die Stadtverfassung zu schreiben.

Vassilakou sprach nach Ende des eineinhalbstündigen Treffens im Wiener Rathaus gegenüber Journalisten von einem "sehr konstruktiven Gespräch". Anschauen will man sich nun etwa Haltemöglichkeiten für Ladetätigkeiten, Nachtparken - zwecks Belebung der Shoppingmeile nach Geschäftsschluss - und "Querungshilfen" in den Begegnungszonen für sehbehinderte oder ältere Personen. "Das können theoretisch auch Zebrastreifen sein", verwies die Ressortchefin auf ein noch auszuarbeitendes Konzept.

In den nächsten Wochen soll außerdem das Querungskonzept für Autofahrer von Verkehrsexperten und unter Einbeziehung von Handel und Bürgerinitiativen erarbeitet werden: "Einerseits geht es hier darum, dem Handel und den Anrainern die Möglichkeit zu geben, ohne große Umwege unterwegs zu sein, andererseits aber auch darum, dass die erzielten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nicht zunichtegemacht werden." Hinsichtlich der Radler in der Fußgängerzone bekräftigte sie, dass es im Frühjahr diverse Aufklärungsmaßnahmen an Ort und Stelle geben wird.

SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker, der von Bürgermeister Michael Häupl gewissermaßen beauftragt wurde, hier Sicherheitsmaßnahmen einzufordern, ergänzte, dass die Polizei auch strikt die Einhaltung des Schritttempos überprüfen werde und durch die Platzierung von Straßenmöbeln ein "rascher Durchritt" unmöglich gemacht werden soll. Außerdem teilte er mit, dass es für derartige Bürgerbefragungen künftig klare Regeln in der Stadtverfassung geben soll. Festgeschrieben werden sollen u.a., wer teilnahmeberechtigt ist, wer die Beschlüsse fasst und andere Modalitäten. Im Vorfeld des Mahü-Votums war Kritik laut geworden, dass die "BürgerInnenumfrage" in der Stadtverfassung so nicht vorgesehen sei.

Auch die Opposition, die vollzählig am Runden Tisch teilgenommen hatte, zeigte sich nicht unzufrieden: "Die Gespräche waren konstruktiver, als es zu erwarten war", meinte der Wiener VP-Chef Manfred Juraczka. Man habe sich vor allem auf ein "Demokratiepaket" verständigt, damit Befragungen wie jene zur Mariahilfer Straße "nicht mehr im rechtsfreien Raum" stattfinden. Juraczka lobte zudem die Gesprächsbereitschaft von Vassilakou in Detailfragen der Fußgänger- und Begegnungszone: "Ich freue mich, dass die Vizebürgermeisterin bereit ist, alle betroffenen Parteien wie die Wirtschaft und Bürgerinitiativen ins Boot zu holen und zugibt, dass es einiges zu verbessern gilt."

Einzig das Fernbleiben des Bürgermeisters - er hatte im Vorfeld erklärt, dass die Einladung nur für Klubobleute gelte - stimmte den Wiener VP-Chef traurig: "Es wäre sinnvoll gewesen, hätte der Bürgermeister teilgenommen. Wenn er mit uns derzeit nur über die Medien kommuniziert, nehme ich das aber zur Kenntnis."

Mit der Mahü-Befragung habe man der direkten Demokratie keinen guten Dienst erwiesen, meinte hingegen der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache, der die Anrainerbefragung wiederholt als "private Umfrage" bezeichnete. Umso mehr freue es ihn, dass man sich nun auf Regelungen für rechtlich verbindliche Bezirksbefragungen geeinigt habe. Die FPÖ habe außerdem erneut die Einbindung der Wirtschaft in Detailfragen gefordert.

Wenig begeistert zeigten sich beide Oppositionsparteien von Radfahrern in der Fußgängerzone. "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es für Fußgänger weniger gefährlich ist, wenn Radfahrer ihr Rad schieben. Aber diese Entscheidung hat die Vizebürgermeisterin zu treffen", betonte Strache. Auch Juraczka ortete hier einiges an "Konfliktpotenzial", erklärte aber auch, dass man bereits mehrere Szenarien durchgedacht habe. "Wie ernst Maria Vassilakou ein Konsens mit allen Betroffenen tatsächlich ist, werden wir sehen", so der VP-Chef.

Vassilakou will jedenfalls den Meinungsaustausch fortführen. Weitere Gespräche seien laufend geplant, ließ sie wissen.

(Quelle: S24)

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