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Misstrauensanträge abgelehnt

Hitzige Debatten bei Schallenberg-Debüt

Erster Nationalrat mit neuem Kanzler

Die SPÖ hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein neues Ziel für ihre "Dringliche Anfrage" bei der Nationalrat-Sondersitzung suchen müssen. "Opfer" war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ein SP-Misstrauensantrag gegen den Ressortchef scheiterte zum Abschluss der Sitzung, weil er nur von der vereinten Opposition gestützt wurde. Auch der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung wurde abgelehnt – es fand sich keine Mehrheit.

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer hatte in der Begründung der "Dringlichen" ein finsteres Sittenbild über die ÖVP unter Kurz gemalt: "Was theoretisch Strache und Gudenus besprochen haben, wurde hier praktisch umgesetzt", meinte er zu den Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft. Jetzt gebe es aber keine Entschuldigungen sondern nur Wehleidigkeit.

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei der Sondersitzung des Nationalrats in Wien.

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Die "wüsten Attacken" auf die unabhängige Justiz würden auch nicht beendet: "Es ist keinerlei Besserung in Sicht." Das System der korrupten ÖVP solle offenbar fortgesetzt werden.

SPÖ fordert ÖVP-Regierung zum Rücktritt auf

Wenn die ÖVP den Wunsch nach Abgang von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister damit begründet habe, dass der ja die Ermittlungen gegen seine Parteifreunde behindern könnte, müsste jetzt wohl auch der jetzige Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) abtreten. Ohnehin sollte für Krainer die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft zurücktreten, weil sie Kurz weiter die Mauer mache.

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Die Wiener ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. (SYMBOLBILD)

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Zumindest Blümel denkt nicht in diese Richtung. In seiner Replik meinte er, Österreich bräuchte jetzt Stabilität und Verantwortung. Er hoffe, dass sich die Opposition wieder bewusst werde, dass Verantwortung für das Land auch anders gehe als mit bewussten Vorverurteilungen.

Blümel beantwortet Fragenkatalog

Bei der Beantwortung der Fragen offenbarte Blümel nicht viel Neues. Mit den vermeintlich gefälschten Umfragen aus dem Finanzministerium hatte er eigenen Angaben zu Folge nichts zu tun, alleine schon weil er damals nicht Ressortchef war. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst. Er sei auch nicht von Bediensteten des Ressorts auf mögliche Ungereimtheiten bei der Vergabe von Umfragen an "research affairs" bzw. der Inseratevergabe an "Österreich" hingewiesen worden.

Neuerlich betonte Blümel, die interne Revision am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Ressort betreffend zu einer Prüfung beauftragt habe. Der Mitarbeiter des Ministeriums, gegen den ermittelt wird, sei auf eigenen Wunsch aktuell nicht mehr im Dienst, bis diese Prüfung abgeschlossen ist. Zu seinem persönlichen Mobiltelefon-Gebrauch sagte Blümel auf entsprechende Fragen, dass er regelmäßig lösche, da er sein Dienst-Handy auch privat nutze und bezahle. Sein bevorzugter Informationskanal ist Signal.

Misstrauensantrag abgeschmettert

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter war mit Blümels Antworten erwartungsgemäß nicht zufrieden und brachte einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch vermisste ebenfalls ordentliche Antworten und warf Blümel "Überheblichkeit" vor. Der Finanzminister sei "schon seit langem rücktrittsreif", befand sie.

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konnte hingegen den Misstrauensantrag gegen Blümel nicht nachvollziehen. Die Vorwürfe "wiegen extrem schwer", räumte sie ein, es gehe immerhin um Korruption, doch Kurz habe die Konsequenzen gezogen und außerdem sei Blümel in diesem Fall kein Beschuldigter. Im von der Opposition angekündigten Untersuchungsausschuss würden sich die Grünen natürlich in gewohnter "Qualität" beteiligen, versicherte Maurer.

Kurz kehrt in Nationalrat zurück

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sah die ganze Sache "mitnichten" erledigt, wie er Maurer entgegnete, denn Kurz werde das "türkise System" nun eben als Klubchef im Parlament weiterführen. Blümel sei außerdem ein "zentraler Player" in der Kurz-Truppe und komme sehr wohl auch in den Chats vor. "Ich habe kein Vertrauen in Sie, ich habe kein Vertrauen in dieses türkise System", meinte Hoyos Richtung Finanzminister. "Wir müssen endlich diese Sümpfe trockenlegen."

Erster Schallenberg-Aufritt als Kanzler

Basis für die Arbeit des Neo-Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich versöhnlich gegenüber der ÖVP, stärkt aber auch der Justiz den Rücken.

Dass er das Amt nun übernommen hat, schilderte er wie am Vortag als Überraschung. Doch als ihn Kurz nach seiner Bereitschaft gefragt habe, sei ihm klar gewesen: "Zögern ist keine Option." Als Botschaft wolle er aussenden, dass die Hand in Richtung des Koalitionspartners ausgestreckt sei, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltlich erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen.

Doch auch der Opposition streckte Schallenberg die Hand rhetorisch entgegen, sorgte bei eben dieser aber sofort für lautstarken Unmut, als er "mutwillige Aktionen" wie den heutigen SPÖ-Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geißelte. Diese Initiative sei "beim besten Willen nicht zu verstehen".

Wirbel um Betreuung in Kindergärten

Ein Thema begleitete die gesamte Sitzung, nämlich, dass Kurz dereinst in der Regierung Kern/Mitterlehner gemäß bekannt gewordenen Chats eine finanzielle Zuwendung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung stoppen wollte, um der damaligen Regierungsspitze keinen Erfolg zu gönnen.

Die SPÖ brachte daher am Dienstag einen Antrag für eine Kindergarten-Milliarde ein, der zwar keine Zustimmung fand, dafür aber eine Konter-Initiative von Türkis-Grün, mit der sich die Koalition unverbindlich für einen bundesweiten Ausbau ganztägiger Schulformen und ein dauerhaftes Finanzierungskonzept dafür aussprach. Gleichzeitig soll massiv in die Qualität, in Öffnungszeiten und Sprachförderung in der Elementarpädagogik investiert werden, heißt es in dem Entschließungsantrag.

(Quelle: APA)

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