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"Gesetzgeber in der Pflicht"

Erzbischof Lackner kritisiert Asyl-Politik

Abschiebungen im Sinne der Menschlichkeit überdenken

Salzburgs Erzbischof Franz Lackner meldete sich nun ebenfalls zum Thema Asyl-Politik zu Wort. Auslöser war die Abschiebung dreier Mädchen in Wien.

Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, sieht nach der Abschiebung dreier Mädchen den Gesetzgeber in der Pflicht. Es brauche "neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht", forderte er am Freitag in einer Stellungnahme via "Kathpress". Lackner appellierte an die Bundesregierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten.

Lackner: "Leid kann verhindert werden"

"Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden", findet der Salzburger Erzbischof und weiter: "Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist."

In der derzeitigen Form scheine die nötige Treffsicherheit des Instruments Bleiberecht für Härtefälle und besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein, "wozu wohl auch der Umstand beiträgt, dass einzelne Fälle von allen Seiten zur Demonstration ihrer politischen Positionen genützt werden".

Regierung soll in Asyl-Frage Menschlichkeit zeigen

Wörtlich appellierte der Bischofskonferenz-Vorsitzende an die Regierung, im Dialog mit der Zivilgesellschaft Lösungen zu suchen, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit besser genützt werden können, "ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen".

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 15.05.2021 um 11:02 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/erzbischof-lackner-kritisiert-asyl-politik-99070375

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