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"EU-Bevormundung"

SPÖ und NEOS kritisieren Kurz-Aussage

Leichtfried sieht keinen Unterschied mehr zwischen ÖVP und FPÖ
Den ehemaligen EU-Abgeordneten Leichtfried erinnern die Aussagen Kurz' an den Stil von Koalitionspartner FPÖ.

Die jüngste Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU hat die Opposition auf den Plan gerufen. Wenn Kurz "über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen", kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und warf ihm Tatenlosigkeit vor: Kurz, seit insgesamt sechs Jahren Regierungsmitglied, trage als Kanzler "alle EU-Entscheidungen im Kreis der EU-Staatschefs mit".

Den ehemaligen EU-Abgeordneten Leichtfried erinnern die Aussagen Kurz' an den Stil von Koalitionspartner FPÖ: "Die ÖVP und die Freiheitlichen sind nicht mehr unterscheidbar", heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

"Kurz übernimmt europa-feindliche Linie"

"Kurz übernimmt im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ", äußerte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die beiden von Kurz verwendeten Begriffe "Bevormundung durch Brüssel" und "Regelungswahnsinn" seien "Schlüsselwörter im Lager der Nationalisten und Rechtspopulisten". Verwundert zeigte sich Meinl-Reisinger am Sonntag, dass Kurz die "Bürokraten in Brüssel" angreift, zumal die Europäische Volkspartei (EVP/EPP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten "die Strukturen" dominiert und die ÖVP bisher stets den österreichischen EU-Kommissar stellte.

Kurz kritisiert "Regelungswahnsinn"

Kurz hatte in einer der APA übermittelnden Stellungnahme heftige Kritik am "Regelungswahnsinn" und der "Bevormundung" durch Brüssel geübt. Konkret fordert er die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten.

(APA)

(Quelle: APA)

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