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EU-Klimastrategie: Rupprechter "nicht glücklich"

Für Unabhängigkeit von russischem Gas Salzburg24
Für Unabhängigkeit von russischem Gas

Die Klimaschutzstrategie der EU-Kommission bis 2030 "ist nicht so glücklich". Das meinte Umweltminister Rupprechter am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Den Konflikt mit der Industriellenvereinigung (IV) wegen der Klimaziele - Rupprechter will fixe Vorgaben, die Wirtschaft "variable" - wollte er nicht eingestehen, viel mehr gebe es "gute Gespräche" mit den Wirtschaftsvertretern.

Die Sozialpartner und die IV hatten kürzlich einen offenen Brief mit Forderungen an einige Minister, darunter Rupprechter, geschrieben. Heute sagte der Ressortchef, die Industrie müsse "einen Beitrag leisten zur Verbesserung der heimischen Luft"; obwohl er auch feststellte, sich in der "grundsatzpolitischen Ausrichtung" gut mit den Chefs der großen heimischen Industriebetriebe verständigt zu haben.

Prinzipiell müsse Österreich und die EU unabhängiger von russischem Gas werden, was die Krim-Krise derzeit wieder zeige. Daher sei es wichtig, eine Energiewende stark auf Erneuerbare Energieträger auszurichten - "daher sind auch Festlegungen in der EU-Klimastrategie nötig", die die Wirtschaft so nicht will. Rupprechter schweben 30 Prozent regenerative Energieträger als Ziel vor: Dabei sprach er neben Wasser-, Solar- und Bodenenergie auch von biogenen Treibstoffen, die auch schon sein Amtsvorgänger Nikolaus Berlakovich ausbauen wollte. Beim Thema Biosprit gingen damals die Wogen hoch - Stichwort: Teller statt Tank.

Rupprechter bedauerte, dass die "Atomlobby sehr stark in Europa" sei. "Einige in der Kommission werden sehr stark von der Atomlobby betreut", sagte der langjährige EU-Beamte.

Beim Umweltminister durfte auch das Bienenthema offenbar nicht fehlen - da heuer die Erdäpfelernte von einem Drahtwurm gefährdet sein könnte. Ein Mittel namens Fipronil - das die Bienen neuerlich gefährdet hätte - sei aber nicht zugelassen worden, betonte der Minister. Er habe nach einem ablehnenden Bescheid seitens des Bundesamtes für Ernährungssicherheit auch nicht für das "Medikament für die Pflanze" interveniert. Er würde sich immer so entscheiden wollen: "Mit der Landwirtschaft im Sinne der Umwelt", sagte der Minister, der mit den Umwelt- und Landwirtschaftsagenden zwei doch potenziell teils konträre Themen im doppelten Wortsinn beackert.

(Quelle: S24)

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