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EU-Mandat

Strache könnte Parteiausschluss drohen

Sollte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Mandat im Europaparlament annehmen, könnte ihm der Parteiausschluss drohen. Das berichtete die "Tiroler Tageszeitung" mit Berufung auf Parteikreise. So soll etwa die FPÖ Oberösterreich bereits einen Antrag für einen Parteiausschluss vorbereiten, für den Fall, dass Strache das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht.

Bei einer Präsidiumssitzung der Bundespartei in den nächsten Tagen soll das weitere Vorgehen besprochen werden, bis dahin erwarte man sich eine Klarstellung Straches, berichtete die Zeitung. Aus der Bundes-FPÖ gab es gegenüber der APA keine Bestätigung für den Bericht.

FPÖ-OÖ bestreitet angestrebten Strache-Ausschluss

Zumindest die FPÖ in Oberösterreich dementiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anzustreben, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Man weise entsprechende Medienberichte zurück, hieß es am Montag in einer Aussendung. Aus der Bundespartei gab es weiterhin keine Reaktion. Wann deren Präsidium sich mit der Causa befasst, blieb damit offen.

"Heinz-Christian Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm", so ein Sprecher der Landespartei. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden danach in den Parteigremien angestellt: "In Oberösterreich gibt es dazu weder Vorbereitungen, noch fertige Anträge."

Liebe Freunde, leider machte am heutigen Abend eine Falschmeldung der Tiroler Tageszeitung die Runde, wonach die FPÖ...

Gepostet von Manfred Haimbuchner am Sonntag, 2. Juni 2019

Haimbuchner: Keine Funktion für Strache mehr

Auch wenn Oberösterreichs FPÖ - wie sie ausdrücklich betont - kein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anstrebt, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt, betonte Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner via Facebook nochmals: Strache solle "jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen".

Warum er zu dieser "klaren und harten Aussage" nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos nach wie vor stehe, begründete er so: "Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk - und der kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten."

Gleichzeitig verwies Haimbuchner aber auch neuerlich darauf, dass Strache von den Wählern "ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat" erhalten habe, über dessen Annahme einzig der Gewählte entscheiden könne. Daher erinnerte der Landesparteichef Strache an dessen Rede am diesjährigen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich, "dass er als Bundesparteiobmann seine vordringlichste und wichtigste Aufgabe darin sehe, jeden Schaden von der Partei fernzuhalten."

Strache als wilder Abgeordneter im EU-Parlament?

Wie die "Tiroler Tageszeitung" mit Berufung auf Parteikreise berichtete, könnte Strache einem Ausschluss aber möglicherweise auch zuvorkommen und von sich aus seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen bzw. aus der Partei austreten - und dann als wilder Abgeordneter in das Europaparlament einziehen. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen bekommen hat. Auf Facebook sagte er zunächst die Annahme des EU-Mandats zu, zog das Posting aber gleich wieder zurück. Er wolle sich die Zeit nehmen, mit seiner Frau, seiner Familie und seinen engsten Begleitern über seine politische Zukunft nachzudenken, erklärte er zuletzt.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.08.2019 um 11:00 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eu-mandat-strache-koennte-parteiausschluss-drohen-71195314

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