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EU-Wahl

Die Standpunkte der Parteien im Überblick

Die EU-Wahl steht vor der Tür, in zwei Tagen startet die Stimmabgabe in Österreichs Wahllokalen. Solltet ihr euch noch nicht entschieden haben, wem ihr eure Stimme gebt: Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in aller Kürze für euch zusammengefasst. Hier der schnelle Überblick!

Der EU-Wahlkampf steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Klimaschutzes, der Migration und dem Bürokratieabbau in der Union.

ÖVP

  • Spitzenkandidat: Othmar Karas
  • Listenzweite: Karoline Edtstadler

Hervor sticht die Forderung nach einem neuen Vertrag und einem "bürgernahen Europa". Dieses soll durch Bürokratieabbau erreicht werden. Drei Kapitel widmen sich der Sicherheit: "Sichere Grenzen und Kampf gegen illegale Migration", "Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus", und "Kampf gegen Radikalisierung, Extremismus und Antisemitismus".

Für die europäische Standortpolitik will man die ökosoziale Marktwirtschaft. In Sachen Klima- und Umweltschutz soll ein Raus aus Kohlestrom und Atomkraft angestrebt werden. Beim Bürokratie-Abbau spricht sich die ÖVP mittelfristig für eine Neustrukturierung der Europäischen Kommission und für einen Ort für das EU-Parlament aus.

SPÖ

  • Spitzenkandidat: Andreas Schieder
  • Listenzweite: Evelyn Regner

Die SPÖ setzt ganz auf den Kampf gegen die Reichen, die Stärkung der Arbeitnehmer-Rechte und die Bewahrung der Umwelt. Zudem soll Rechtsextremismus zurückgedrängt werden. Als Gegenmaßnahme will sie ein europäisches Verbotsgesetz.

Die SPÖ will eine Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Auch zu den Zielen gehört die Einführung europaweiter Mindestlöhne und Mindeststandards. Europaweit würde man eine CO2-Steuer einführen. Sofort verbieten will man bienengefährdende Mittel und die Agrarförderungen deckeln. Extra verankert werden soll ein Privatisierungsverbot für Trinkwasser. Der soziale Wohnbau soll von den EU-Wettbewerbsregeln ausgenommen werden.

FPÖ

  • Spitzenkandidat: Harald Vilimsky
  • Listenzweite: Petra Steger

Die FPÖ stellt sich gegen einen "zentralistischen EU-Superstaat.“ Ihre Forderungen: Eine Verkleinerung der EU-Institutionen, die Halbierung des Europaparlaments und der Kommission sowie Strafen für Lobbyisten.

Zweites großes Thema sind Flüchtlinge: Ein effektiver Grenzschutz, keine „EU-weite Zwangsverteilung von Flüchtlingen" und eine Ausweisung oder Sicherungshaft für "Gefährder". Zum Schluss widmet man sich dem Tierschutz – die Transportzeiten sollen auf maximal acht Stunden begrenzt werden. Wirtschaftlich fordert man "mehr Fairness bei Steuern und Konzernen.“

GRÜNE

  • Spitzenkandidat: Werner Kogler
  • Listenzweite: Sarah Wiener

Die Grünen wollen die EU-Wahl zur "Klimawahl" machen. Hundert Prozent erneuerbare Energie sind das Ziel. Es soll der Schienenverkehr gefördert und der Flug- und Schiffsverkehr um Steuerprivilegien gebracht werden.

Die Agrarpolitik der EU soll reformiert werden und nachhaltige Anbauformen vorangetrieben. Ergänzt wird das mit Forderungen zum fairen Handel, der Abschaffung von Steuerdumping und zur Verankerung sozialer Grundrechte in einer Sozialunion. Die Medienvielfalt und Zivilgesellschaft sollen gestärkt, die demokratischen Strukturen der EU aufgewertet und eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik realisiert werden.

NEOS

  • Spitzenkandidatin: Claudia Gamon
  • Listenzweite: Karin Feldinger

Für die NEOS kann es nicht genug Europa geben. Sie fordern eine radikale Reform der EU mit einer Verkleinerung der Kommission und einem Umbau des Europaparlaments. Zudem eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und eine Wahlrechtsreform. Die EU soll außerdem selbst Steuern einheben. Zusätzlich sollen ein europaweit eingehobener Beitrag aus einer CO2-Abgabe in den EU-Haushalt fließen.

Außerdem soll eine europäische Asylbehörde geschaffen werden, eine EU-Armee sowie ein eigener Nachrichtendienst. Europaweit will man die digitale Infrastruktur ausbauen und eine europäische Sozialversicherungsnummer einführen.

1EUROPA

  • Spitzenkandidat: Johannes Voggenhuber
  • Listenzweite: Marion Krainer

Man fordert ein EU-Parlament mit Initiativrecht und uneingeschränkten Kontrollrechten. Außerdem eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, die legale Fluchtwege schafft und Außengrenzen schützt. Außerdem einen europäischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Zudem setzt man auf eine europäische Sozialordnung, einen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Regionen und eine gerechtere Welthandelsordnung.

Generell will man ein geeintes Europa mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Militärische Aktionen sollen die Mitgliedsländer nur noch mit Zustimmung des EU-Parlaments durchführen dürfen. Beim Klimaschutz will man Förderungen stückweise auf Maßnahmen wie Ausstieg aus fossiler Energie und für die Ökologisierung abstimmen.

KPÖ PLUS – European Left

  • Spitzenkandidatin: Katerina Anastasiou
  • Listenzweite: Melina Klaus

Die KPÖ PLUS hat genügend Unterschriften gesammelt und tritt deshalb auch bei der EU-Wahl an. Zentrale Forderung ist ein Europa ohne Binnengrenzen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie eines europäischen Mindestlohns.

Beim Thema Asylpolitik bekennt man sich zur Willkommenskultur und will sichere Fluchtwege nach Europa. Außerdem ein Antidiskriminierungsgesetz. Von einer EU-Armee hält man nichts, tritt dafür für einen atomwafffenfreien Kontinent und eine Stärkung der Neutralität ein. In Sachen Klima fordert man einen Nulltarif für Öffis, bei der Digitalisierung den Schutz der Netzneutralität.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

Aufgerufen am 22.10.2019 um 02:53 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eu-wahl-die-programme-der-parteien-im-ueberblick-70724995

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