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EU-Wahl

NEOS werben im Grenzstau für "freie Fahrt"

NEOS werben im Wahlkampffinale für ein Ende der Grenzkontrollen in der EU - und zwar mit Plakatständern an staugefährdeten Übergängen. "Diese Grenzkontrolle mitten in Europa widmet ihnen Ihre Bundesregierung", ist dort zu lesen. Präsentiert hat die Plakate Spitzenkandidatin Claudia Gamon am Freitag vor dem Innenministerium, wo Hausherr Herbert Kickl (FPÖ) die Grenzkontrollen verlängert hat.

Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes nicht vorgesehen. Im September 2015 haben Österreich und Deutschland angesichts der damals hohen Asylwerberzahlen die Kontrollen allerdings wieder eingeführt. Seither ist die Zahl der Asylanträge zwar deutlich zurückgegangen (von 88.340 im Jahr 2015 auf nur noch 13.400 2018). Die Grenzkontrollen werden dennoch immer wieder verlängert. Die aktuelle Verlängerung tritt am Sonntag in Kraft und läuft bis November.

Feldinger: "Lkw belasten Ausweichrouten"

Gamon hält die von Kickl mit nach wie vor zu hoher illegaler Migration und latenter Terrorgefahr begründete Verlängerung für illegal. Denn ein zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen nötiger Notstand werde von der Regierung nur "herbeigeschwurbelt", sei aber tatsächlich nicht gegeben. "Es ist eine PR-Maßnahme", befand Gamon. Und Listenzweite Karin Feldinger kritisierte, dass die Staus nicht nur die Autobahnen beschädigen, sondern auch hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen und die Ausweichrouten belasten. Zum Beispiel in ihrer Salzburger Heimatgemeinde Wals-Siezenheim: "Wenn am Walserberg gestaut wird, weichen die LKW über die Dorfstraßen aus."

NEOS werben für Ende der Grenzkontrollen

Die NEOS wollen daher bis zur EU-Wahl an zwölf Grenzübergängen in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und dem Burgenland mit Plakaten für das Ende der Kontrollen werben. "Achtung: In Kürze erreichen Sie die Grenze Ihrer Reisefreiheit", heißt es dort - und: "Für eine freie Fahrt in einem freien Europa". Aufgestellt werden jeweils zwei Plakatständer - einer in Fahrtrichtung Österreich und einer bei der Ausreise nach Deutschland, Ungarn und Slowenien.

(APA)

(Quelle: APA)

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