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EU-Wahl

SPÖ mobilisiert gegen Rechtsextreme

Die SPÖ hat sich in ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. "Europäisch oder identitär?" lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.

Eine "Blaupause des österreichischen Verbotsgesetz" solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen "antidemokratische Bewegungen" richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Bundesgeschäftsführer Drozda mit den Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien "doppelbödig" gewesen.

Schieder nicht auf Plakaten zu sehen

Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: "Zusammenhalten oder spalten?", "Chancen oder Hürden?", "Mensch oder Konzern?" und "Schützen oder privatisieren?" sind die anderen Slogans zu aktuellen politischen Themen. Schieder ist darauf noch nicht zu sehen. 1.200 Flächen wurden dazu in ganz Österreich angemietet. Die zweite Welle soll am 9. Mai präsentiert werden.

Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat "ein starkes Plus bei der SPÖ" aus. Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Drozda sieht dabei "deutliche Parallelen" zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.

EU-Wahl: SPÖ macht den Auftakt

Am Samstag beginnt schließlich die Reihe von Auftaktveranstaltungen für den EU-Wahlkampf. In Wien-Favoriten findet dazu von der SPÖ ein "kleiner Parteitag" mit Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner und Listenerstem Andreas Schieder statt. Nach und nach folgen die anderen Parteien: FPÖ und NEOS am selben Tag, die ÖVP startet ihren offiziellen Wahlkampf erst im Mai.

FPÖ und NEOS starten Ende April in EU-Wahlkampf

Am 26. April starten gleich zwei Parteien in den Wahlkampf: Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky in der Wiener Lugner City und die NEOS mit Claudia Gamon in der Urania. Tags darauf inszenieren sich die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundessprecher Werner Kogler, in Wien.

Wann und wo genau sich die ÖVP und ihr Listenerster Othmar Karas in Szene setzen, ist hingegen noch nicht bekannt. Geschehen soll dies Anfang Mai. Wann die Liste JETZT ihren Wahlkampfauftakt begeht, weiß man noch nicht. Zuerst müsse die Liste endgültig fixiert werden, hieß es.

(APA)

Aufgerufen am 19.05.2019 um 10:13 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eu-wahl-spoe-stellt-kampagne-vor-68332228

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