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Anspruch dank Vorzugsstimmen

EU-Mandat: Strache wankelmütig

Wankelmütig zeigt sich Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Frage, ob er das - ihm über Vorzugsstimmen zugefallene - EU-Mandat der FPÖ annimmt oder nicht. Montagnachmittag postete er auf Facebook zunächst, dass er sich "demokratiepolitisch verpflichtet" fühle, EU-Abgeordneter zu werden. Kurze Zeit später war das Posting allerdings schon wieder gelöscht.

"Vorarlberg Online" (VOL - vol.at) hatte jedoch einen Screenshot von der - vorübergehenden - Nachricht Straches angefertigt. Chefredakteur Marc Springer veröffentlichte diesen via Twitter.

Dank der Vorzugsstimmen hat Strache Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler kandidierte am letzten Listenplatz der FPÖ und mit Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 36.600 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt.

Vorzugsstimmen bringen Strache EU-Mandat

Das sind schon deutlich mehr als für eine Vorreihung - im Fall der FPÖ - nötigen 33.000. Dabei lagen der APA gegen Abend die Ergebnisse von Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland sowie der per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen noch gar nicht vor. Noch mehr persönliche Nennungen als Strache bekam Spitzenkandidat Harald Vilimsky - der auch in Kärnten mit 3.636 knapp vorne lag. Aber das bringt Strache nicht um den Anspruch auf ein EU-Mandat - denn die FPÖ bekam insgesamt drei.

Strache ist am 42. Listenplatz der FPÖ angetreten - eine nicht unübliche Solidaritätskandidatur, die er wegen des knappen Fristenlaufs nach seinem Rücktritt nicht mehr rückgängig machen konnte. Endgültig vorliegen wird das offizielle Vorzugsstimmenergebnis für die EU-Wahl erst Dienstag oder Mittwoch.

Kritik von den NEOS

Der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner will die Entscheidung Strache selbst überlassen. Er bleibe zwar bei seinem Standpunkt, dass Strache keine FPÖ-Funktion mehr bekommen sollte, aber bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat müsse das derjenige entscheiden, der es erhalten habe.

Die künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, forderte Strache um Verzicht seines dank Vorzugsstimmen erkämpften Mandats im Europaparlament auf. "Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren", sagte Gamon der APA am Montag.

Strache soll selbst entscheiden

Strache habe im Ibiza-Video "unmissverständlich bewiesen, dass er für jedes politisches Amt völlig ungeeignet ist". Er sei bereits von all seinen Funktionen zurückgetreten. "Im Sinne des Anstands muss er auch auf das Mandat im Europäischen Parlament verzichten. Alles andere wäre auch eine Blamage für das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Freundinnen und Freunden", richtete Gamon dem früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef aus.

Indes verwies der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer auf Gespräche mit Strache darüber, ob dieser das Mandat annehmen werde, oder nicht. Strache habe sich aus der Politik zurückgezogen, erinnerte Hofer. Ob er das Mandat annimmt, "muss er aber selbst entscheiden", sagte Hofer dem ORF.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 25.08.2019 um 03:11 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eu-wahl-strache-wankelmuetig-70895851

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