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EuGH-Urteil

Deutsche Pkw-Maut gekippt

Verkehrsminister Reichhardt zufrieden

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland ein Stoppschild für die geplante Pkw-Maut aufgestellt. Die geplante Abgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verstößt gegen EU-Recht, wie die EU-Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil festhielten. Deutschland hatte vorgesehen, deutschen Autobesitzern die Gebühr über eine Steuerentlastung gewissermaßen rückzuerstatten.

Die Pkw-Maut ist nach den Worten des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das EuGH-Urteil sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer. Das Aus für das deutsche Maut-Modell sei aber keine Absage an die Nutzerfinanzierung, so der CSU-Politiker. Dazu werde man im Herbst noch viele Debatten führen.

Reichhard zeigt sich zufrieden

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat sich in einer ersten Reaktion zufrieden gezeigt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland die Pläne vom Tisch nimmt oder die Maut massiv ändert, sodass diese dann diskriminierungsfrei ist. "Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist", sagte Reichhardt am Dienstag vor Journalisten.

Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll zeigt sich in einer Aussendung erfreut: "Wir begrüßen, dass die deutsche Pkw-Maut nicht wie angekündigt kommt. Salzburger, die übers Deutsche Eck fahren, hätten zahlen müssen, und Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos nicht. Das entspricht nicht dem europäischen Gedanken."

Das Urteil des EuGH sei bemerkenswert und lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, so Reichhardt. Es seien alle Kritikpunkte Österreich anerkannt worden. Es sei daher auch ein wichtiges Signal für andere Bereiche der EU. "Ich möchte mir nicht ausmalen, was das bedeutet hätte, hätte man hier ein Präjudiz geschaffen."

Pkw-Maut, Europa, Grafik APA

Der EuGH begründete seine Entscheidung: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

EuGH: Freier Warenverkehr behindert

Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern.

Erfolgreiche Klage aus Österreich

Dagegen entschieden die EU-Richter, dass die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe entgegen dem Vorbringen Österreichs nicht diskriminierend seien. Dabei handelt es sich um die stichprobenartige Überwachung, die etwaige Untersagung der Weiterfahrt mit dem betreffenden Fahrzeug, die nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mögliche Verhängung eines Bußgelds sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.

Österreich hatte im Jahr 2017 beim EuGH geklagt, Verkehrsminister war damals Jörg Leichtfried (SPÖ). Im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des Gerichtshofs vorgeschlagen, Österreichs Klage abzuweisen. Der Vorschlag des Generalanwalts ist für die Richter nicht bindend, in rund 80 Prozent der Fälle folgen die Richter allerdings seiner Rechtsansicht.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 13.11.2019 um 01:32 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eugh-urteil-deutsche-pkw-maut-gekippt-71897011

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