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Eurofighter-Fall wird ein Justiz-Fall

Die Causa Eurofighter ist wieder einmal um eine Facette reicher. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsbissbrauchs angezeigt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen. Die Opposition griff die Geschichte dankbar auf und forderte die Suspendierung Pilnaceks.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) stellte sich unterdessen hinter seinen Generalsekretär. "Es gibt derzeit keinen Grund für eine Suspendierung", sagte Moser am Donnerstag gegenüber der APA. Ein "Abdrehen" des Eurofighter-Verfahrens schloss er aus.

Dienstbesprechgung vom 1. April im Mittelpunkt

Die Anzeige der WKStA beruht laut Berichten von Ö1 und Addendum auf einem Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April, bei der Pilnacek gesagt haben soll, dass man beim Eurofighter-Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut" - also einen Schnitt - ziehen müsse. "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", wird der Generalsekretär zitiert. Und er soll auch gemeint haben, man hätte die Einstellungen schon vor Jahren vornehmen sollen: "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können."

Moser bestätigte, dass es eine Dienstbesprechung gegeben habe, bei der die Emotionen hochgegangen sein dürften. Das Gesprächsprotokoll dazu sei den Betroffenen allerdings nicht zur Kenntnis gebracht, sondern - entgegen der Praxis - einfach nur weitergeleitet worden, berichtete der Minister. Es stehe "Aussage gegen Aussage". Zudem dürfte während der Sitzung und ohne Wissen der Beteiligten eine "Tonbandaufnahme im Geheimen" durchgeführt worden sein.

Hausdurchsuchung in Eigenregie der WKStA

Der selbstbewusste Pilnacek, der schon seit vielen Jahren ein mächtiger Mann im Justizressort ist, und die WKStA sind zuletzt auch in der BVT-Affäre aneinandergeraten. WKStA hatte in Eigenregie die umstrittene und letztlich rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz veranlasst und wurde deswegen von Pilnacek an die Kandare genommen. Sie muss seitdem geplante Hausdurchsuchungen drei Tage vorher an die Oberbehörde melden.

Pilnacek wollte sich am Donnerstag zur Causa nicht äußern. Die Opposition griff die Angelegenheit aber gerne auf und sprach von einem Justizskandal. SPÖ, NEOS und Liste JETZT verlangten Pilnaceks Suspendierung. "Das ist ein Skandal von ungeheuren Ausmaßen", meinten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl. Die SPÖ warf der türkis-blauen Regierung vor, die Aufdeckung des Eurofighter-Falls verhindern zu wollen.

Justizminister Moser stellte sich hinter Pilnacek APA
Justizminister Moser stellte sich hinter Pilnacek.

Reaktionen der anderen Parteien

Fassungslos zeigten sich Stephanie Krisper von den NEOS und ihr Parteikollege Michael Bernhard, der für die Pinken im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sitzt. Auch Peter Pilz von der Liste JETZT verlangte die Suspendierung des Generalsekretärs. "Pilnacek darf nicht die Gelegenheit erhalten, jetzt Spuren zu verwischen." Zurückhaltender die ÖVP, die die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe forderte.

Pilz warf Pilnacek zusätzlich vor, eine Weisung, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten sind, an Medien weitergeleitet und damit das Amtsgeheimnis gebrochen zu haben. Dieser gleiche Vorwurf hatte Anfang des Jahres dazu geführt, dass der jahrelang für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics angezeigt und vom Fall abgezogen wurde. Das Verfahren wurde eben an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgegeben. Anzumerken ist, dass Radasztics auch nicht unumstritten war, weil er zehn Jahre lang erfolglos an der Causa dran war.

Die WKStA soll bei besagter Dienstbesprechung mehr Personal gefordert haben, um die Eurofighter-Ermittlungen voranzutreiben. Das soll Pilnacek aber mit den oben zitierten Sätzen abgelehnt haben.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.10.2019 um 03:02 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eurofighter-fall-wird-ein-justiz-fall-70332949

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