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Wirbel um Regierungsplan

Ist das "Freitesten" verfassungswidrig?

Ex-Verfassungsrichter über Corona-Maßnahmen

Annaberg-Lungötz Massentest II APA/BARBARA GINDL
Sollte ein "Freitesten" mit der Antigen-Methode vorsehen sein, wäre eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof laut Müller recht aussichtsreich. (ARCHIVBILD)

Das geplante "Freitesten" könnte verfassungswidrig sein, warnt der frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller. Durchaus verfassungskonform könnte laut Müller unter bestimmten Voraussetzungen aber eine Impfpflicht sein.

Vom 15. bis 17. Jänner sollen wieder Massentests angeboten werden - und wer daran teilnimmt soll schon ab 18. Jänner in die dann wieder geöffneten Geschäfte und Lokale gehen dürfen. Alle anderen müssen noch bis 24. Jänner die Lockdown-Regeln einhalten, hat die Regierung bei der Verkündung des derzeit geltenden dritten Lockdowns in Aussicht gestellt.

Die gesetzliche Regelung dazu wird allerdings erst nächste Woche vorgelegt.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei der Pressekonferenz bezüglich der neuen Teststrategie.

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Wirbel ums "Freitesten"

Sollte sie tatsächlich ein "Freitesten" mit der Antigen-Methode vorsehen, wäre eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof laut Müller recht aussichtsreich - würde allerdings an der Sache nichts ändern, weil der VfGH schon vom Fristenlauf her erst nach der "Freitest-Woche" entscheiden könnte.

Müller verwies darauf, dass auf den Test-Attesten, die man bei einem negativen Ergebnis in Wien bekommt, ausdrücklich steht, dass sie nur 24 Stunden gelten. Somit könne man nicht argumentieren, dass eine Unterscheidung zwischen solcherart Getesteten und Ungetesteten z.B. beim Zutritt zu Restaurants für eine ganze Woche eine geeignete Methode ist, um Infektionszahlen niedrig zu halten. Denn das "negativ" im Antigentest sagt nur aus, dass die Viruslast im Moment der Testung so gering ist, dass eine Ansteckung anderer Personen nicht zu erwarten ist. Schon 24 Stunden später könnte sie so angewachsen sein, dass der Getestete die Krankheit weiter verbreitet.

Müller über mögliche Corona-Impfpflicht

Eine - von der Regierung allerdings wiederholt ausgeschlossene - gesetzliche Impfpflicht könnte laut Müller allerdings durchaus verfassungskonform sein. Einige Voraussetzungen müssten gegeben sein: Es müsse wissenschaftlich erwiesen sein, dass man die Corona-Pandemie anders nicht in Griff bekommen kann. Und es dürfte kein gelinderes Mittel geben, um diese lebensbedrohende Krankheit aus der Welt zu schaffen.

Das ist wohl der Fall, denn der Aufbau einer Massenimmunität würde lange dauern - und somit viele Leben kosten - und ein Medikament zur Behandlung der Viruserkrankung ist nicht in Aussicht. Damit könnte durchaus ein invasiver Eingriff wie eine Impfung, die nicht gesundheitsbedrohend ist, verpflichtend vorgeschrieben werden.

Gesetzliche Erleichterungen?

Dabei würde aber, merkte Müller an, eine Koordination auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle spielen: Eine isoliert nur in Österreich geltende Impfpflicht wäre bei Aufrechterhaltung offener Grenzen kaum geeignet, die Verbreitung des Virus wirksam einzudämmen und daher wohl auch als Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen.

Schwieriger wäre es, gesetzlich Erleichterungen für geimpfte Menschen zu gewähren. Das würde jedenfalls voraussetzen, dass sie nachweislich den Virus auch nicht weitergeben. Und da müsste man überdies differenziert vorgehen, weil sich diese Frage bei geimpften Kunden oder geimpften Händlern und deren Mitarbeitern verschieden stelle. Von einem späteren allfälligen Lockdown müsste man vollständig immunisierte (also auch nicht ansteckende) Menschen aber jedenfalls soweit ausnehmen, als ihre Tätigkeit keine Clusterbildung durch Dritte verursachen kann. Denn insoweit wäre eine Einschränkung der Erwerbs- und Bewegungsfreiheit sachlich wohl nicht mehr begründbar, stellte Müller fest.

(Quelle: APA)

"Freitesten" wird zur Streitfrage

Norbert Hofer AP

Das Thema "Freitesten" nach dem Lockdown ist besonders bei den Oppositionsparteien ein heißes Thema. Eventuell könnten FPÖ, SPÖ und NEOS dieses Vorhaben geschlossen blockieren.

Die Opposition könnte der Regierung einen Strich durch das Vorhaben machen, durch "Freitesten" ein persönliches Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Ob sie diese Regelung im Bundesrat geschlossen blockiert und damit de facto verhindert, steht noch nicht fest. Bisher lehnt nur die FPÖ Freitesten klar ab. SPÖ und NEOS warten noch auf den Gesetzesentwurf - und fordern die Regierung bzw. die intern uneinige ÖVP auf, klar zu sagen was gewollt ist.

"Freitesten" nach dem Lockdown

Am 18. Dezember hat die Regierungsspitze bei Verkündung des dritten Lockdowns die "Freitest"-Möglichkeit in Aussicht gestellt. Handel, Gastronomie und Hotels sollen am 18. Jänner wieder aufsperren - aber bis 24. Jänner soll der Zutritt nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein. Das Gesetz dazu will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nächste Woche vorlegen. Beschlossen werden muss es dann flott - mit Parlaments-Sondersitzung -, um vor der Test-Phase, also vor 15. Jänner, in Kraft zu treten. Mit einem geschlossenen Nein im Bundesrat kann die Opposition das verhindern, denn dann ist die Regelung auf Wochen blockiert.

Regierung noch uneinig

Die Regierung braucht aber noch etwas Zeit - denn diesmal müssen nicht nur ÖVP und Grüne verhandeln, sondern erst einmal die ÖVP intern. Deren Innenminister Karl Nehammer hat ausgeschlossen, dass die Polizei in Läden oder Lokalen auf Freitests kontrolliert, aber ÖVP-Wirtschaftsvertreter sind andererseits strikt dagegen, dies den Unternehmen umzuhängen.

SPÖ wartet ab

Angesichts "fünf verschiedener Meinungen" auf Regierungsebene sah sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Dienstag in eine Pressekonferenz nicht imstande, das Freitest-Vorhaben zu beurteilen. Einen eigenen Vorschlag zur Kontroll-Zuständigkeit wollte sie nicht vorlegen. In Sachen Corona herrsche genug Verunsicherung, die sollte man "nicht weiter befeuern", forderte sie Türkis-Grün auf, "so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen". Erst dann könne man beurteilen, "ob das überhaupt ein sinnstiftendes Instrument ist".

Ebenso die Pinken: Man könne nicht beurteilen was man nicht kenne. Erst wenn die Regierung vorlegt, wie die Freitestungen von statten gehen und wer sie kontrollieren soll könne man entscheiden, ob man zustimmt oder nicht, hieß es auf APA-Nachfrage im NEOS-Klub. Jedenfalls, wurde auch dort angemerkt, habe die Regierung mit dieser Aktion einmal mehr für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt.

FPÖ klar gegen das "Freitesten"

Die FPÖ hat sich schon festgelegt: Sie wird der Freitest-Regelung nicht zustimmen. Denn damit werde eine Tür aufgemacht zum Freiimpfen, und diese lasse sich nicht mehr schließen, argumentierte Bundesparteichef Norbert Hofer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Impfzwang lehnt er nämlich vehement ab - sowohl direkt als auch indirekt: "Ich habe großes Verständnis für jene die sagen, ich habe kein Vertrauen in die ersten Impfstoffe." Der Druck, das Mittel rasch auf den Markt zu bringen, sei groß gewesen. Auch sei noch fraglich, ob der Impfstoff auch steril immun mache, also davor schütze, andere anzustecken: "Für mich ist das ausschlaggebend", betonte Hofer.

Gegen die Impfpflicht oder auch "Blacklists" von Impf-Verweigerern (wie in Spanien geplant) ist auch Rendi-Wagner. Vorteile für Geimpfte - die ohnehin in der Hand von Veranstaltern oder Fluglinien lägen - beurteilte sie zwar positiver, aber "eine Impfentscheidung kann man sich durch so etwas nicht kaufen", stellte sie fest. Und nahm die Regierung in die Pflicht, durch "offene und ehrliche" Kommunikation auf Basis einer klaren Impfstrategie für Vertrauen und damit eine hohe Impfrate zu sorgen.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker und den Vize-Klubobmann Niki Scherak unterstrichen in einer Aussendung, dass es "jetzt wichtig ist, dass Vertrauen in die Impfung geschaffen wird". Es brauche eine "nationale Impfallianz" mit "sachlichen Argumenten auf Augenhöhe" und "ehrlicher, transparenter Kommunikation", forderten sie.

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