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Hohe Energiepreise

Kommt soziale Staffelung bei Strompreisbremse?

Finanzminister will Modell Ende August vorlegen

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Die angekündigte Strompreisbremse könnte sozial gestaffelt werden.(SYMBOLBILD)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei der geplanten Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben, "wenn es administrierbar ist". Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen, meinte er im "profil"-Interview.

Das Krisenkabinett der Regierung wird am Montag Vertreter der Opposition, Bundesländer, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuellsten Entwicklungen der Energie- und Teuerungskrise informieren.

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(SYMBOLBILD)

Was die Regierung tatsächlich gegen die Teuerung unternimmt

Die Regierungsverhandlungen über ein drittes Entlastungspaket sind heute, Freitag, weitergegangen. Schon am Wochenende könnte es zu einer Einigung kommen.

Keine neuen Maßnahmen geplant

Das wöchentlich tagende Krisenkabinett mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) findet kommenden Montagnachmittag in erweiterter Runde statt. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt zur APA. Beschlüsse oder die Verkündung neuer Maßnahmen stehen demnach nicht an.

Ende August Modell für Strompreisbremse

Derzeit tüftelt die Bundesregierung ja an einer Strompreisbremse, bis Ende August will man ein Modell vorlegen. "Es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel", bekräftigte Brunner. Es werde nicht der generelle Strompreis begrenzt, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventioniert. Wie groß diese Menge ist, wird noch berechnet, "wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch". Den Haushalten wird dafür ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt, erklärte Brunner. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig.

Sommer-Ministerrat: Strompreisbremse und teuerung APA/GEORG HOCHMUTH
V.l.: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim Ministerrat.

Regierung arbeitet an "Strompreisbremse"

Energiekrise, Teuerung und der Corona-Variantenmanagementplan sind heute Thema beim Sommer-Ministerrat in Mauerbach (NÖ). Ab 12.10 Uhr war eine Pressekonferenz angekündigt, dessen Beginn sich …

"Soziale Staffelung, wenn administrierbar"

"Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben - wenn es administrierbar ist", meinte Brunner. Dies hänge aber vom Modell ab, "das kann man derzeit schwer sagen", schränkte er ein. Das aktuell diskutierte Modell würde zwar Menschen in kleinen Wohnungen mit geringem Verbrauch prozentuell mehr als Besserverdiener in großen Häusern mit hohem Verbrauch entlasten - weil bei Niedrigverdienern ein größerer Anteil ihres Stromverbrauchs unter den vergünstigten Preis fällt. Er sei aber auch für zusätzliche soziale Komponenten, sagte Brunner: "Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen. Das könnten etwa all jene sein, die von der ORF-Gebühr GIS befreit sind."

 

Doskozil fordert Benzinpreis-Deckel

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) pochte unterdessen am Samstag im ORF-Radio auf einen Benzinpreis-Deckel: "Hier müsste der Bund eingreifen, auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren", forderte er. Das wäre, meint Doskozil, eine "gemischte Variante von Eingriffen", wo man bis zu einem gewissen Grad den Markt noch zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste. Dass dies nicht zielgerichtet und kein ökologischer Anreiz wäre, ist für Doskozil unerheblich: "Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten." Jetzt über Lenkungseffekte und CO2-Bepreisung zu diskutieren, "ist aus meiner Sicht völlig falsch" und "geht am Ziel vorbei", jetzt gehe es darum, die Bevölkerung zu entlasten.

Weiter Unklarheit über CO2-Steuer im Herbst

 

Auch Finanzminister Brunner wollte sich übrigens im "profil" abermals nicht auf das Inkrafttreten der bereits einmal verschobenen CO2-Steuer im Herbst festnageln lassen. "Es ist legitim, in dieser außergewöhnlichen Situation Maßnahmen zu hinterfragen."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 11.08.2022 um 08:29 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/finanzminister-will-soziale-staffelung-bei-strompreisbremse-124981027

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