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Finanzministerium erwartet 2020 Defizit

Vor den langsam anlaufenden Regierungsverhandlungen hat das Finanzministerium nun eine überraschend pessimistische Budgetprognose nach Brüssel geschickt. Während die Wirtschaftsforscher auch 2020 mit Überschüssen rechnen, erwartet Finanzminister Eduard Müller die Rückkehr in die roten Zahlen. Die Schulden sinken dennoch erstmals seit der Krise wieder unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Im Vorjahr hat die Republik erstmals seit 1974 wieder einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreicht, der heuer auf 0,3 Prozent leicht anstiegen soll. Und geht es nach den jüngsten Prognosen von WIFO und IHS, dann wären auch die finanziellen Voraussetzungen für die nun anlaufenden Regierungsverhandlungen günstig. Beide Institute erwarten auch 2020 Überschüsse (0,4 Prozent das WIFO und 0,3 Prozent das IHS). Und zwar trotz abflauender Konjunktur und trotz der vor der Wahl beschlossenen Zusatzausgaben.

Erwartungen für 2020 deutlich gedämpft

Im Gegensatz dazu dämpft das Finanzministerium die Erwartungen für 2020 nun deutlich. Wie aus der nach Brüssel gemeldeten Budgetplanung ("Draft Budgetary Plan") hervorgeht, erwartet Müller nächstes Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 0,1 Prozent des BIP. Die massive Abweichung zu den Prognosen der Wirtschaftsforscher erklärt das Ministerium mit einer deutlich pessimistischeren Steuerschätzung. Außerdem setzt man die Kosten der vor der Wahl gefassten Parlamentsbeschlüsse höher an.

"Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich: Zum einen den Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September", sagt Müller dazu. Seiner Einschätzung nach kosten die Zusatzausgaben u.a. für Pensionen, Pflege und Beamte kommendes Jahr eine Mrd. Euro, weitere 600 Mio. Euro entgehen dem Staat durch die schwächere Wirtschaft. Niedrige Zinsen und stabile Beschäftigung wirken zwar positiv und bringen 400 Mio. Euro, können das Minus aber nicht wett machen.

"Damit endet die Trendumkehr"

"Damit endet die Trendumkehr und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss. Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir uns wieder hart erarbeiten müssen", sagt Müller.

Dennoch enthält der der APA vorliegende Budgetplan auch eine positive Nachricht: Der Schuldenstand soll 2020 auf 67,5 Prozent sinken und damit erstmals seit der Finanzkrise wieder unter 70 Prozent des BIP liegen. Zum Vergleich: 2015 waren es fast 85 Prozent gewesen.

Handlungsbedarf hat den Zahlen zufolge vor allem der Bund. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften der Prognose zufolge 2020 nämlich in Summe 0,2 Prozent Überschuss erwirtschaften. In Summe reicht das aber nicht aus, um das Bundesdefizit (0,3 Prozent) auszugleichen.

Kritik an beschlossenen Mehrausgaben

Der liberale österreichische Think-Tank Agenda Austria kritisierte die vor der Wahl beschlossenen Mehrausgaben. "Wieder einmal zeigt sich, dass die Republik kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat", sagte Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Bei den aktuell hohen Steuereinnahmen ist jedes Defizit zu viel", betonte er. Und die vor der Wahl gefassten Parlamentsbeschlüsse hätten Österreich "gar nicht besser auf die Zukunft vorbereitet", so Schellhorn. "Deutlich mehr Geld für das bereits defizitäre Pensionssystem und eine Aufstockung der Pflege ohne ein echte Pflegekonzept sind kurzsichtige Maßnahmen." Die Wiedereinführung von Frühpensionsmöglichkeiten würde wiederum zeigen, "dass man hier auf Kosten der kommenden Generationen Geld für Stimmen verteilen wollte". Für eine "dringend nötige Steuerreform" fehle dieses Geld nun, so der Agenda Austria-Chef.

Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung: "Es ist bedauerlich, dass nach dem Nulldefizit der Jahre 2018 und 2019 ab dem Jahr 2020 wieder Schulden gemacht werden. Und zwar auch aufgrund der Zusatzkosten durch Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl", sagte er. Damit sei die zwei Jahre dauernde "Anti-Schuldenpolitik durch Wahlzuckerln leider beendet" worden.

Die nach Brüssel gemeldeten Budgetkennzahlen würden klar zeigen, dass "dringend ein Umdenken" bei Parlamentsbeschlüssen vor Wahlen notwendig sei, so Wöginger. "In den Sondierungsgesprächen muss darum über die derzeitige Situation gesprochen werden.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 12.11.2019 um 09:29 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/finanzministerium-erwartet-2020-wieder-defizit-77745697

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