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"Klar Farbe bekennen"

Was Kickl nun von den Grünen fordert

FPÖ-Chef zu Kurz und ÖVP-Ermittlungen

Nach der SPÖ und den NEOS am Donnerstag äußerte sich heute auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den WKStA-Ermittlungen rund um die ÖVP und das nahe Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den derzeitigen Vorgängen handle es sich Kickl zufolge um einen "absoluten Akt der Kriminalität in Türkis".

Sollte das Parlament Kanzler Kurz am kommenden Dienstag das Misstrauen aussprechen, wäre für FPÖ-Chef Kickl die Duldung einer Dreierkoalition aus SPÖ, NEOS und Grüne durch die Freiheitlichen keine Option. Kickl forderte die anderen Parteien zu Gesprächen auf "Augenhöhe" auf, wie es zu einer politischen Hygiene kommen könne. Dabei dürfe der FPÖ aber "keine Nebenrolle" zugedacht werden, so Kickl, der betonte, sich auch vor Neuwahlen nicht zu fürchten. Gespräche über einen fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Freiheitlichen schloss der FPÖ-Chef jedenfalls als "undenkbar" aus.

"Akt der Kriminalität in Türkis"

Bei den derzeitigen Vorgängen handle es sich Kickl zufolge um einen "absoluten Akt der Kriminalität in Türkis", sagte er bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag. Er nannte die aktuelle Situation "verstörend und schockierend". Es sei "nicht nur eine rote Linie überschritten worden, es sind unzählige rote Linien überschritten worden", führte der Freiheitliche Obmann aus.

Was Freiheitliche von Grünen erwarten

Aus FPÖ-Sicht sei der Rücktritt des Bundeskanzlers unumgänglich. Wie bereits gestern angekündigt, werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Die Grünen müssten nun "klar Farbe bekennen", ob sie mit der ÖVP weiter regieren wollen oder nicht. Eine Option, wie es jetzt weitergehen könnte, seien laut Kickl auch Neuwahlen.

Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Kickl wissen, wie er denn seine Maßstäbe aus dem Jahr 2019 nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die jetzige Situation anlegen will. Schließlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes, findet Kickl. Van der Bellen werde an seinen eigenen Maßstäben zu messen sein.

Kickl: FPÖ bereit für Gespräche

In einer ersten Reaktion am Donnerstag fand Kickl ÖVP-Chef Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "untragbar" bzw. "amtsunfähig". Die Opposition forderte zugleich geschlossen den Rücktritt des Bundeskanzlers.

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(ARCHIVBILD)

Opposition fordert Rücktritt von Kanzler Kurz

Wegen der Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben die Parlamentsparteien für Dienstag eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Der Rücktritt des Kanzlers wird gefordert.

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl in einer Aussendung.

Um 15 Uhr ist ein Treffen Kickls mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesetzt. Und ab späten Nachmittag folgen Gespräche zwischen den Freiheitlichen und Grünen.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

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