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EU-Vertrag

FPÖ doch offen für mögliche Änderung

Strache d'accord, vorausgesetzt Kurzens Richtung passt auch für ihn
Eine EU-Vertragsveränderung, wie von Kurz gefordert, kommt auch für den Vizekanzler in Frage. 

Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ö1"-Morgenjournal am Dienstag.

Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.

"Was wollen wir vertraglich ändern?"

Es freue ihn besonders, "dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat", sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orban vom Montag gegenüber Ö1. Die Frage sei aber, "was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern und was wollen wir vertraglich ändern", so Strache. Denn: "Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen".

Der FPÖ-Chef will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, und "nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft".

EU-Vertrag: Vilimsky lehnte Kurz-Vorschlag ab

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst abgelehnt. Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten, hatte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl erklärt. Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen.

(APA)

(Quelle: APA)

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