Jetzt Live
Startseite Österreich
FPÖ

Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an. Das erklärte Strache in einer Aussendung am Montag. Diese Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", sagte er.

Strache kündigte in seiner sehr langen Aussendung neuerlich an, dass er ein politisches Comeback anstrebt. "Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende; das verspreche ich Euch", schreibt Strache. Politik erfordere aber "einen freien Kopf und eine saubere und reine Weste". Seine persönliche Rehabilitation müsse daher zwingend seinen politischen Ambitionen voranstehen.

Rückkehr in Politik geplant

Strache erklärt auch, dass er sich "nicht zurückziehen und nicht verstecken" werde. "Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team. Die FPÖ lässt sich nicht spalten. Vielmehr steht die Parteifamilie enger zusammen denn je."

Strache behält seine Facebookseite

Strache darf zudem seine Facebookseite, die fast 800.000 Follower hat, behalten und dort aktiv sein. Über diese werde er "laufend politisch und aufklärend informieren". Strache wird in seiner Erklärung auch emotional: "Ich verspreche, dass ich Euch nicht enttäuschen und nicht im Stich lassen werde. Auf mich könnt Ihr Euch verlassen, so wie ich mich auf Euch verlassen kann." Am Ende seiner Erklärung meinte er noch etwas kryptisch: "Es gibt viel zu tun, aber es wird nicht umsonst sein." Strache wird vorgeworfen, dass er auf das Mandat nur verzichtet hat, weil seine Ehefrau Philippa auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidieren darf und damit relativ sicher ein Mandat erringen wird.

Ablenkung vom Inhalt des Videos

Strache konzentriert sich in seiner Erklärung darauf, über die Hintergründe der Entstehung des Ibiza-Videos lang und breit zu spekulieren und vom Inhalt abzulenken. Er beklagt sich außerdem darüber, dass Sebastian Kurz die türkis-blaue Koalition aufgekündigt hat, obwohl er etwas anderes versprochen gehabt habe. Strache spricht erneut von einem "politischen Attentat auf eine erfolgreich - wahrscheinlich zu erfolgreich - arbeitende Regierungskoalition". Das sehe er aber "nicht aus Mangel an Einsicht oder der Unfähigkeit zur Selbstreflektion, sondern aufgrund von fragwürdigen Merkmalen der 'Video-Veröffentlichung'" so, erklärte Strache.

Rund 45.000 Stimmen bei EU-Wahl

Er erzählt weiters, dass er von langjährigen politischen Weggefährten und der Partei "großen Rückhalt" und von den Wählern "täglich Zuspruch, der mich bestärkt, nicht aufzugeben, sondern weiter zu machen" erhalte. "Das Ergebnis der Europawahl hat auf beeindruckendste Weise gezeigt, dass das politische Attentat auf die Regierung dieses Landes, die FPÖ und meine Person womöglich nur ein Streifschuss war. Als unbestechliche Wähler habt Ihr Euch nicht manipulieren, nicht täuschen und auch nicht beirren lassen", sagte Strache an die Adresse der 45.000 Wähler, die ihm durch eine Vorzugsstimme ein Direktmandat für das EU-Parlament beschert haben.

Mehrere Zeitungen berichteten unterdessen, dass Strache nach der Wahl einen Beratervertrag mit 10.000 Euro monatlicher Entlohnung von der FPÖ bekommen soll und so mit dem Abgeordneten-Gehalt seiner Frau von rund 9.000 Euro auf sein bisheriges Vizekanzlergehalt von 20.000 Euro kommen werde. Der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Klubobmann Norbert Hofer, hat den Mandatsverzicht von Strache begrüßt. "Wir sind nach langen gemeinsamen Gesprächen zu einer positiven Entscheidung gelangt. Der Schritt, den Strache gesetzt hat, war richtig." Positiv äußerte sich Hofer in einer Aussendung auch über die Kandidatur von Philippa Strache für die Nationalratswahl in Wien.

Philippa Strache in Nationalrat

Philippa Strache habe sich im Bereich des Tierschutzes vor allem in der Bundeshauptstadt einen hervorragenden Namen erarbeitet. Ihr Engagement und ihre Empathie werde sie als echten Mehrwert in die Politik einbringen, sagte Hofer und bezeichnete die Kritik an diesem Tausch als "Reduktion einer weiblichen Persönlichkeit auf die Verbindung zu ihrem Ehemann oder einem Verwandten". Verwandtschaftsverhältnisse in der Politik seien nicht unüblich, so Hofer, der bestritt, dass ein Beratervertrag für Strache nach der Wahl geplant sei.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 19.07.2019 um 02:00 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/fpoe-hc-strache-nimmt-eu-mandat-nicht-an-71846338

Kommentare

Mehr zum Thema