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Rundumschlag

Kickl will Köstinger wegen Verhetzung anzeigen

Ministerin betreibe "Spaltung der Gesellschaft"

20211025_PD1415.HR.jpg APA/HERBERT NEUBAUER
Köstinger betreibe eine "Spaltung der Gesellschaft", dieses Verhalten sei "nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten", so FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Die FPÖ hat am Donnerstag die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung massiv kritisiert. Bei einer Pressekonferenz gegen "Impfapartheid" und fühlt sich an die DDR erinnert. Zu drastischer Inszenierung griff FPÖ-Chef Herbert Kickl, er tat in einer Aussendung kund, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wegen Verhetzung anzeigen zu wollen.

Kickl stört sich an ihren Aussagen, wonach "die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen" sei. Köstinger betreibe eine "Spaltung der Gesellschaft", dieses Verhalten sei "nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten", führte Kickl aus. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wiederum kündigte für den morgigen Freitag Protestaktionen "gegen die schwarz-rot-grüne 2G-Diktatur" an.

FPÖ-Pressekonferenz: Aktuelles zum türkis-grünen Coronawahnsinn

Mit der 2G-Regel spalten Schallenberg und Co. nicht nur die Gesellschaft, sie schaden damit auch dem ganzen Land – und zwar massiv. Die Kollateralschäden in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales sind enorm. Patienten müssen ewig auf Behandlungen oder Operationen warten, Arbeitslose suchen verzweifelt einen Job und versprochene Hilfen kommen nicht bei den Betroffenen an. Die Menschen sind verzweifelt. ➡️ Über all diese wichtigen Themen wird in dieser Pressekonferenz gesprochen.

Gepostet von Herbert Kickl am Donnerstag, 11. November 2021

Gesundheitssprecher sieht "Impfzwang"

Auch per Pressekonferenz wandten sich FPÖ-Vertreter gegen eine "Spaltung" der Gesellschaft. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach dabei von einem "Impfzwang" durch die weitgehende 2-G-Regel, bei der eben ein Nachweis für eine Impfung oder Genesung erbracht werden muss. Abgesehen davon, dass damit Menschen vom Vereinsleben und Bildung ausgeschlossen würden, sei es besonders dramatisch, dass es eine "Diskriminierung von gesunden Menschen" im Gesundheitsbereich gebe. "Das führt uns in eine Art der Impfapartheid."

Kritik an Contact-Tracing

Bei den derzeitigen Testungen werde Geld verbrannt, die Kontaktnachverfolgung sei ein Chaos und positiv Getestete würden sich selbst überlassen und "eingesperrt", kritisierte er. Kaniak glaubt, dass durch eine Frühbehandlung im Krankheitsfall mindestens 50 Prozent der Hospitalisierungen vermieden werden könnten. Medienberichte zur Spitalsauslastung wischte Kaniak vom Tisch - das Problem seien vielmehr Missmanagement und personelle Fehlplanung in den Krankenhäusern. Man müsse die Pfleger nur anständig behandeln, dann würden sie den Job auch gerne machen, denn immerhin hätten sie sich ja bewusst dafür entschieden, meinte Kaniak.

FPÖ-Sozialsprecherin mit DDR-Vergleich

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wiederum findet, die Medien sollten kritischer berichten, und fühlt sich überhaupt zurückversetzt in die DDR - "auch dort wurde man mundtot gemacht". Ärzte seien entlassen worden, weil sie Kritik geübt hätten, behauptete Belakowitsch. Mit der Impfung kann sie nicht viel anfangen, denn "diese Impfung kann man nicht als Schutzimpfung bezeichnen", verwies sie auf Impfdurchbrüche. Experten etwa der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) betonen, die Impfung schütze vor der Erkrankung und führe im Falle einer Infektion in der Regel zu einem milderen Krankheitsverlauf. Auf 1.000 vollständig geimpfte Personen kommen nur rund neun Personen mit einem Impfdurchbruch.

FPÖ mit Absage an Lockdown für Ungeimpfte

Auch ein Lockdown für Ungeimpfte kommt für die FPÖ nicht infrage: "Wollen Sie dann vor jedes Haus eines Ungeimpften einen Polizisten stellen?", kommentierte Belakowitsch entsprechende Überlegungen. Man lehne Lockdowns auch generell ab. Auch Verschärfungen in den Schulen goutiert Belakowitsch keineswegs: Es sei ein "Wahnsinn", wenn man schon wieder beginne, die Kinder in den Schulen "zu quälen". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist für die FPÖ-Abgeordnete außerdem ein "empathieloser, asozialer Mensch", der noch nicht verstanden habe, dass er auch Sozialminister ist und entsprechend etwas gegen die Armut im Land tun müsse.

(Quelle: APA)

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