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Paukenschlag

Gemeinderäte verlassen FPÖ & gründen neue Partei

Die Spaltung der FPÖ ist perfekt. Drei Abgeordnete verlassen die Wiener Freiheitlichen und gründen eine neue Partei. Sie soll den Namen "Allianz für Österreich" tragen. Das kündigte der abberufene Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, FPÖ-Gemeinderat Karl Baron, in einer Pressekonferenz am Donnerstag an.

Die von abtrünnigen Wiener FPÖ-Mitgliedern neu gegründete Bewegung "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) will bei der Wien-Wahl antreten. Initiator Karl Baron wünscht dabei den ehemaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte. Noch sei Strache aber - suspendiertes - Mitglied der Freiheitlichen. Im Gespräch sei man aber, so Baron.

Baron: "Es werden viele folgen"

Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls ausgetretenen Mandatare Klaus Handler und Dietrich Kops, würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Handler in Aussicht.

Logo und Homepage bereits präsentiert

Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von "Die Allianz für Österreich" - abgekürzt als DAÖ - betreut. Auch ein Logo wurde am Donnerstag bereits präsentiert. Ob es auch in anderen Bundesländern zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen. Sowohl die Domain für die neue Webseite der DAÖ, als auch die Plakate wurden bereits eingereicht bzw. gedruckt. Die drei "Abtrünnigen" rechnen mit einem "großen Potential" für ihre neue Partei. Der größte Unterschied zur FPÖ: "Wir haben keinen Anti-Strache-Kurs".

DAÖ ist "Pro-Strache-Partei"

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürde sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der Ex-Parteichef "zu diesem Zeitpunkt" nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden. Aber: "Im Gespräch sind wir natürlich schon."

Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. "Ich bin überzeugt von Zusammenhalt und Kameradschaft", beteuerte der Kommunalpolitiker. Für ihn persönlich sei der Austritt daher ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Historisches" sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt "Kadergehorsam" gegenüber der Parteidisziplin. Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei.

Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn - Stichwort Ibiza und Spesen - entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: ""Er hat versucht, sich in einer bessere Situation zu bringen", glaubt er. Es sei wohl es um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.

Politikberater: Abspaltung eine "Hiobsbotschaft"

Politikberater Thomas Hofer räumt der von abtrünnigen Freiheitlichen gegründeten Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) jedenfalls Chancen ein, sich politisch zu behaupten. Ein möglicher Erfolg bei der Wien-Wahl wäre nur der erste Schritt, sagte er. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine "Hiobsbotschaft" und bedeute eine "fatale Entwicklung" für das gesamte Dritte Lager.

(Quelle: APA)

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