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Kickl im Wahlkampfmodus

Hofer übernimmt angeschlagene FPÖ

Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden. Das gab die Partei am Abend via Presseaussendung bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden, hieß es.

Hauptthema bei der Präsidiumssitzung - nach der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - sollte sein, wie die FPÖ nun weiter mit der Volkspartei umgehe, hieß es. Auch sollen die weiteren Vorbereitungen auf die EU-Wahl besprochen werden.

Kickl-Attacke auf Kanzler Kurz

Mit einer Kampfansage an die ÖVP hatte sich zuvor Innenminister Herbert Kickl zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schrieb Kickl auf Facebook vor Beginn einer FP-Präsidiumssitzung.

Liebe Freunde! Die letzten Tage waren für die freiheitliche Familie sehr schmerzhaft. Das bekannt gewordene Video mit HC Strache und Johann Gudenus hat viele zu Recht verstört, empört und enttäuscht. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen, ist unbestritten ein schwerer Fehler. Aber das Bild, das hier gezeichnet wird, ist nicht das Bild unserer Partei. HC Strache hat Verantwortung übernommen und ist von allen Ämtern in der Republik und in der Partei zurückgetreten. Das war auch die Bedingung der ÖVP für die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit. Doch es sollte nicht die letzte Bedingung bleiben. Die ÖVP zeigte ihr wahres Gesicht. Sie griff nach Macht und Posten und wollte außerdem verhindern, dass die konsequente Asyl- und Fremdenpolitik fortgeführt wird sowie ur-freiheitliche Forderungen wie die Abschaffung der ORF-Gebühren endlich erfüllt werden. Wir sind jedenfalls für den von der ÖVP eröffneten Wahlkampf gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren. Für unser Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger – jetzt erst recht!

Gepostet von Norbert Hofer am Sonntag, 19. Mai 2019

Auch der designierte FP-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ein Werbevideo in eigener Sache.

Kickl über Ibizagate: "Bild ist desaströs"

Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.

"Blaues Innenministerium war ÖVP Dorn im Auge"

Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die "strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch" wegnehmen wollen, erklärt Kickl.

STELLUNGNAHME ZUR AUFKÜNDIGUNG DER REGIERUNGSZUSAMMENARBEIT DURCH KANZLER KURZ Liebe Freunde! Die ÖVP hat gestern die...

Gepostet von Herbert Kickl am Sonntag, 19. Mai 2019

"Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene", so Kickls Fazit.

FPÖ im Wahlkampfmodus

Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, "die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben", kompensieren wollen. "Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen", so Kickl.

"Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren - jetzt erst recht!", zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus.

(APA)

(Quelle: APA)

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