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Gremiensitzung

FPÖ suspendiert Strache

Späterer Parteiausschluss möglich

Die FPÖ suspendiert ihren ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Das hat Parteichef Norbert Hofer nach rund siebenstündigen Gremiensitzungen am Dienstagabend bekannt gegeben. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache erhärten, ist auch ein späterer Parteiausschluss möglich.

Beim Parteivorstand stand neben der Aufarbeitung des Wahldebakels vom Sonntag bei der Nationalratswahl auch der weitere Umgang mit Strache auf der Tagesordnung.

Ruhestellung sei "de facto Suspendierung"

Mit der Suspendierung wolle er dem Wunsch Heinz-Christian Straches nachkommen, der am Vormittag erklärt hatte, er stelle seine Mitgliedschaft ruhend. Die Parteisatzung sehe ein solches Szenario nicht vor, eine Ruhestellung sei ja "de facto eine Suspendierung".

Die nun getroffene Maßnahme entspricht also "genau dem, was er in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat", so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen der Partei nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen gesprochen, sagte der Parteiobmann.

Hofer lässt Umgang mit Philippa Strache offen

Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Philippa Strache weiter umgehen wird. Erst wenn das Endergebnis (am Donnerstag) vollständig vorliegt, werde die Wiener Landesgruppe diesbezüglich beraten. Straches Ehefrau hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert.

Ob Philippa Strache das Mandat wirklich erhält, wird sich noch weisen. Die FPÖ hat auf Landesliste nur zwei Mandate errungen. Es liegt nun an Harald Stefan, ob dieser das zweite Mandat beanspruchen wird. Er könnte nämlich auch seinen Sitz im Regionalwahlkreis wahrnehmen. Dann würde das Mandat Straches Ehefrau aller Voraussicht nach zufallen.

Hofer soll dritter Nationalratspräsident werden

Der Vorstand der Freiheitlichen hat sich am Dienstag auch dafür ausgesprochen, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu nominieren. Klubchef soll Herbert Kickl werden. Zudem richtet die Partei Arbeitsgruppen zur angekündigten Neuaufstellung ein. Unter anderem werde man "die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien haben", versprach Obmann Hofer nach der Vorstandssitzung.

Svazek soll modernen Auftritt der FPÖ begleiten

Erarbeiten sollen die neuen Regeln "einige sehr schwergewichtige Personen aus der Wirtschaft", so Hofer. Über Parteiausschlüsse solle wiederum künftig ein Weisenrat entscheiden. Den neuen, moderneren Auftritt der Partei soll wiederum der Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek federführend begleiten.

Generell will Hofer damit die Partei mit der Einrichtung der Arbeitsgruppen "in eine bessere Zukunft führen", wie er betonte. Dazu dienen soll auch eine Klausur im Spätherbst, wahrscheinlich Anfang Dezember, kündigte der Parteichef an. "Das heißt nicht, dass wir uns von den Inhalten verabschieden", meinte Hofer zu den angekündigten Maßnahmen.

(Quelle: APA)

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