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Gegenwind für Regierung

"Freitesten" wird zur Streitfrage

Opposition könnte Plan blockieren

Norbert Hofer AP
FPÖ-Chef Norbert Hofer stellt sich klar gegen den Plan der Regierung.

Das Thema "Freitesten" nach dem Lockdown ist besonders bei den Oppositionsparteien ein heißes Thema. Eventuell könnten FPÖ, SPÖ und NEOS dieses Vorhaben geschlossen blockieren.

Die Opposition könnte der Regierung einen Strich durch das Vorhaben machen, durch "Freitesten" ein persönliches Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Ob sie diese Regelung im Bundesrat geschlossen blockiert und damit de facto verhindert, steht noch nicht fest. Bisher lehnt nur die FPÖ Freitesten klar ab. SPÖ und NEOS warten noch auf den Gesetzesentwurf - und fordern die Regierung bzw. die intern uneinige ÖVP auf, klar zu sagen was gewollt ist.

"Freitesten" nach dem Lockdown

Am 18. Dezember hat die Regierungsspitze bei Verkündung des dritten Lockdowns die "Freitest"-Möglichkeit in Aussicht gestellt. Handel, Gastronomie und Hotels sollen am 18. Jänner wieder aufsperren - aber bis 24. Jänner soll der Zutritt nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein. Das Gesetz dazu will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nächste Woche vorlegen. Beschlossen werden muss es dann flott - mit Parlaments-Sondersitzung -, um vor der Test-Phase, also vor 15. Jänner, in Kraft zu treten. Mit einem geschlossenen Nein im Bundesrat kann die Opposition das verhindern, denn dann ist die Regelung auf Wochen blockiert.

Regierung noch uneinig

Die Regierung braucht aber noch etwas Zeit - denn diesmal müssen nicht nur ÖVP und Grüne verhandeln, sondern erst einmal die ÖVP intern. Deren Innenminister Karl Nehammer hat ausgeschlossen, dass die Polizei in Läden oder Lokalen auf Freitests kontrolliert, aber ÖVP-Wirtschaftsvertreter sind andererseits strikt dagegen, dies den Unternehmen umzuhängen.

SPÖ wartet ab

Angesichts "fünf verschiedener Meinungen" auf Regierungsebene sah sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Dienstag in eine Pressekonferenz nicht imstande, das Freitest-Vorhaben zu beurteilen. Einen eigenen Vorschlag zur Kontroll-Zuständigkeit wollte sie nicht vorlegen. In Sachen Corona herrsche genug Verunsicherung, die sollte man "nicht weiter befeuern", forderte sie Türkis-Grün auf, "so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen". Erst dann könne man beurteilen, "ob das überhaupt ein sinnstiftendes Instrument ist".

Ebenso die Pinken: Man könne nicht beurteilen was man nicht kenne. Erst wenn die Regierung vorlegt, wie die Freitestungen von statten gehen und wer sie kontrollieren soll könne man entscheiden, ob man zustimmt oder nicht, hieß es auf APA-Nachfrage im NEOS-Klub. Jedenfalls, wurde auch dort angemerkt, habe die Regierung mit dieser Aktion einmal mehr für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt.

FPÖ klar gegen das "Freitesten"

Die FPÖ hat sich schon festgelegt: Sie wird der Freitest-Regelung nicht zustimmen. Denn damit werde eine Tür aufgemacht zum Freiimpfen, und diese lasse sich nicht mehr schließen, argumentierte Bundesparteichef Norbert Hofer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Impfzwang lehnt er nämlich vehement ab - sowohl direkt als auch indirekt: "Ich habe großes Verständnis für jene die sagen, ich habe kein Vertrauen in die ersten Impfstoffe." Der Druck, das Mittel rasch auf den Markt zu bringen, sei groß gewesen. Auch sei noch fraglich, ob der Impfstoff auch steril immun mache, also davor schütze, andere anzustecken: "Für mich ist das ausschlaggebend", betonte Hofer.

Gegen die Impfpflicht oder auch "Blacklists" von Impf-Verweigerern (wie in Spanien geplant) ist auch Rendi-Wagner. Vorteile für Geimpfte - die ohnehin in der Hand von Veranstaltern oder Fluglinien lägen - beurteilte sie zwar positiver, aber "eine Impfentscheidung kann man sich durch so etwas nicht kaufen", stellte sie fest. Und nahm die Regierung in die Pflicht, durch "offene und ehrliche" Kommunikation auf Basis einer klaren Impfstrategie für Vertrauen und damit eine hohe Impfrate zu sorgen.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker und den Vize-Klubobmann Niki Scherak unterstrichen in einer Aussendung, dass es "jetzt wichtig ist, dass Vertrauen in die Impfung geschaffen wird". Es brauche eine "nationale Impfallianz" mit "sachlichen Argumenten auf Augenhöhe" und "ehrlicher, transparenter Kommunikation", forderten sie.

(Quelle: APA)

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