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Kritik an Impfpflicht

Für Kickl ist Österreich nun "Diktatur"

Bundesregierung überschreite "dunkelrote Linie"

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"Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden", so FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Die FPÖ reagierte mit drastischen Worten auf die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere auf die Impfpflicht: Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!"

Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", der Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsse tätig werden.

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V.l.n.r.: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Wiens Bürgermeiser Michael Ludwig auf dem Weg zur Pressekonferenz nach den Beratungen zur aktuellen Corona-Situation in Österreich.

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Kickl: Verfassungsgerichtshof solle aktiv werden

"Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden", glaubt Kickl. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Dennoch, so findet der FPÖ-Chef: "Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Kickl forderte den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln. Er erwartet vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".

(Quelle: APA)

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