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Lokale werden rauchfrei

Weg frei fürs Rauchverbot

Nach einigem Hin und Her dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.

Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, "dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben", kündigte Wöginger an. Gegenüber der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.

FPÖ contra ÖVP

Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek kritisiert das Vorhaben der Volkspartei, welches sie in Zeiten einer Koalition mit der FPÖ keiner Volksabstimmung unterziehen lassen wollten: "Abgesehen davon, dass die Gastronomen für die Umsetzung eigener Rauchabteile viel Geld in die Hand genommen haben und jetzt von der türkisen Mogelpackung einer Wirtschaftspartei im Regen stehen gelassen werden."

Die türkis-blaue Koalition hatte im März 2018 - gegen die Stimmen der Opposition - das eigentlich für Mai darauf vorgesehene komplette Rauchverbot gekippt. Nach dem Ende der Koalition hat die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative auf die Wiedereinführung angekündigt.

Erfreut ist man in Salzburg bei ÖVP und NEOS. Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) sei immer schon für das Rauchverbot gewesen: "Ich musste zwar akzeptieren, dass das Teil des Koalitionspakts auf Bundesebene war, spätestens jetzt gibt es aber keinen Grund mehr, daran festzuhalten", teilt er in einer Aussendung mit. NEOS-Gesundheitssprecher Sebastian Huber: "Ich hoffe sehr, dass das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie noch vor der Nationalratswahl im September beschlossen werden kann. Es wäre ein ganz wichtiger gesundheitspolitscher Meilenstein."

VfGH diskutiert Gastro-Rauchverbot

Ein neues Gesetz erübrigt sich freilich, sollte der VfGH das "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" (TNRSG) für verfassungswidrig erklären. Dies wäre zumindest die Hoffnung der Stadt Wien, zweier Gastronomiebetriebe und einer jugendlichen Nichtraucherin, die sich an das Höchstgericht gewandt haben. Ihnen missfällt, dass in Lokalen - eingeschränkt, in abgetrennten Räumen und nur unter gewissen Voraussetzungen - geraucht werden darf.

 

Die Höchstrichter tun sich offensichtlich nicht leicht mit der Entscheidung, ob dies tatsächlich dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit widerspricht oder eine Ungleichbehandlung zwischen Lokalen ist. Denn die Beratungen wurden bereits im Dezember 2018 aufgenommen. Am 5. Dezember führte der VfGH eine öffentliche Verhandlung durch. Danach wurden die Beratungen auf die März-Session vertagt, und auch diese ging ohne Erkenntnis zu Ende. In der Juni-Session nehmen die - nunmehr 13 - Verfassungsrichter einen neuen Anlauf, jetzt unter der Leitung von Vizepräsident Christoph Grabenwarter

(Quelle: APA)

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