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Lockdown bis 11. Dezember fix

Impfpflicht-Gipfel ohne inhaltliche Festlegung

Runder Tisch mit Experten aus Wissenschaft und Gesundheit

Um die geplante Impfpflicht zu diskutieren, haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heute eine breite Experten-Runde aus unterschiedlichen Disziplinen ins Kanzleramt geladen. Inhaltliche Festlegungen gab es im Anschluss keine, außer dass Edtstadler eine Impfpflicht für Volksschulkinder mehr oder weniger ausschloss.

Sowohl Edtstadler als auch Mückstein lobten den begonnenen Dialog als "konstruktiv" bzw. "fruchtbringend". Ziel sei nicht nur die Beratung durch die Experten, sondern das Bestreben, die Impfpflicht auf eine breite Basis zu stellen. Beide dankten ausdrücklich den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS mit ihren Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger für die Teilnahme. Schließlich sei ein "breiter Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg" das Ziel.

Impfpflicht-Gipfel: Nicht alle Fragen geklärt

Freilich konnten nicht alle Fragen abschließend geklärt werden, der heutige Gipfel sei auch nur der Start des Prozesses gewesen, betonten Mückstein und Edtstadler danach. Diese Woche sollen noch zwei weitere Gesprächsrunden folgen. Das Gesetz soll dann in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen und Anfang Februar in Kraft treten, so Mückstein: "Die Impfpflicht kommt fix." Gleichzeitig appellierte der Gesundheitsminister an alle Ungeimpfte, nicht bis dahin zu warten, sondern so schnell wie möglich impfen zu gehen.

symb_impfen APA/BARBARA GINDL
(SYMBOLBILD)

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Edtstadler räumt Versäumnisse ein

Die Gespräche dienten zum einen der Beratung zum anderen auch der Information derer, "die da draußen sind und sich noch nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen", betonte Edtstadler, die diesbezüglich auch Versäumnisse einräumte: "Natürlich ist nicht alles ideal gelaufen in der Vergangenheit." Die Impfung sei aber der "einzige Exit" aus der Pandemie.

Weiter offene Fragen zu Impfpflicht

Zu den offenen Fragen wie etwa, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll und wie hoch mögliche Strafen ausfallen werden, wollte Edtstadler noch nichts sagen: "Das sind Fragen, die diskutiert wurden." Konkrete Festlegungen habe es heute aber noch keine gegeben. Bei der Altersgrenze sei immer wieder das Alter von 14 Jahren genannt worden, so Edtstadler. Ab diesem Zeitpunkt werde man in Österreich auch strafmündig. Das sei aber ebenfalls ein Punkt, der noch diskutiert werden wird. Ebenso die Frage ob es ein "Dauerdelikt oder eine einmalige Sache" sei. Die Impfpflicht stelle zwar einen Eingriff in Grundrechte dar, es sei aber vom Gerichtshof für Menschenrechte "ausjudiziert", dass sie in bestimmten Fällen wie zur Bekämpfung einer Pandemie verhältnismäßig sei.

Vor Beginn der Gespräche hatten sich schon SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner, Infektiologe Christoph Wenisch und Medizinrechtsexperte Karl Stöger explizit für die Impfpflicht ausgesprochen. Sie sei der einzige Weg, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Impfpflicht für Kinder "nicht unproblematisch"

Stöger, Professor für Medizinrecht an der Uni Wien, betonte aber die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Einerseits müsse die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen, andererseits müsse sie aber auch gewichtig genug sein, um Menschen auch zur Impfung zu motivieren. Eine Impfpflicht für Kinder unter zwölf Jahren wäre seiner Ansicht nach derzeit "nicht unproblematisch". Die Zulassung für den entsprechenden Impfstoff sei erst vor kurzem erfolgt, es fehlten im Unterschied etwa zu älteren Kindern und Jugendlichen daher noch die Erfahrungswerte.

Experte gegen Orientierung an Impfpflicht von 1981

Gegen eine Orientierung an der bis 1981 geltenden Impfpflicht für Pocken sprach sich Wenisch, Leiter der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, aus. Diese sei eine andere Art der Impfung gewesen - nämlich mit einer höheren und nachhaltigeren Wirkung. Gegen Corona müsse man dagegen immer wieder impfen, auch sei der Schutz vor einer Übertragung nicht vollständig gegeben. Im Endeffekt müsse man sich daran orientieren, wie viele Patienten in Intensiv- bzw. Normalstationen man aushalten wolle - Ziel müsse es sein, dass es von der Belastung in den Spitälern her wie die Grippe werde. Diese höhere Belastung für ein, zwei Monate im Winter halte man aus.

Rendi-Wagner: "Teufelskreis an Lockdowns durchbrechen"

Die SPÖ-Chefin hob einmal mehr hervor, dass eine hohe Durchimpfungsrate der einzige Weg sei, um den "Teufelskreis an Lockdowns zu durchbrechen". Die Impfpflicht sei notwendig, weil es die Regierung nicht geschafft habe, die Impfrate zu erhöhen. Weil die Impfpflicht aber ein "sehr sensibles Thema" sei, ist die SPÖ-Chefin "sehr froh", dass dieser Austausch mit Experten stattfindet. Wenn sie mit Februar in Kraft trete, "haben wir gute Chancen den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen", so Rendi-Wagner. Zu einer etwaigen Strafhöhe wollte die SPÖ-Chefin nichts sagen. Sanktionen müsse es aber geben, sie sollten sozial gestaffelt werden.

Beim Gipfel vertreten waren Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Nicht eingeladen war die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt - Mückstein warf ihr einen "destruktiven Zugang zum Impfen" vor.

Lockdown bis 11. Dezember verlängert

Der aktuell geltende Lockdown ist am späten Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrates wie geplant bis 11. Dezember verlängert worden. Für die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stimmten die Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie die SPÖ. Von NEOS und FPÖ kam keine Zustimmung, hieß es am Abend gegenüber der APA aus den Parlamentsklubs.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.05.2022 um 08:38 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/gipfel-zu-impfpflicht-und-lockdown-verlaengerung-113288329

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