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Nach Wirbel um Casinos-Causa

Glücksspiel-Agenden aus Finanzministerium gelöst

Übertragung auf unabhängige und weisungsfreie Behörde

Nach der Ministerratssitzung steht nun fest: Die Glücksspielkompetenzen werden entflochten, die Agenden sollen aus dem Finanzministerium herausgelöst werden. Stattdessen soll es eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde geben. Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch bekannt.

Die neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. 

Unabhängige und weisungsfreie Behörde übernimmt

Diese soll unabhängig und weisungsfrei sein. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz-und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. 

Die Debatte um die Zuständigkeiten war zuletzt auch nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.

Gernot Blümel APA/HELMUT FOHRINGER

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Blümel befürwortet Herauslösung 

Blümel selbst erklärte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA am Mittwoch, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, "darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen". 

Bei der geplanten Entflechtung werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren, die entsprechenden Vorarbeiten im Ressort laufen ebenfalls seit einem Jahr. "Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde."

Entflechtung von Politik und Glücksspiel

Kogler sagte nach dem Ministerrat, man werde damit die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechten". "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Startschuss setzen, auch was Regulierung der Spielsucht, den Kampf gegen die Spielsucht betrifft - aber auch, was die Regulation von den ganzen Verflechtungen in diesem Bereich angeht."

(Quelle: APA)

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