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Ergebnis mit Briefwahl

KPÖ siegt deutlich bei Grazer Wahl

SPÖ verpasst Einzug in Stadtsenat

Mit dem Vorliegen des Endergebnisses der Grazer Gemeinderatswahl sind die Fronten klar: Die KPÖ hat als deutlich stärkste Partei in Gemeinderat und Stadtsenat den Führungsanspruch. Die SPÖ hat den ersehnten Wiedereinzug in die Stadtregierung nicht geschafft.

Die Grazer Gemeinderatswahl brachte am Sonntag eine Riesenüberraschung: Die KPÖ nahm der ÖVP – mit großem Vorsprung – Platz 1 ab. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zog die Konsequenz und beendete seine 18-jährige Amtszeit kurz bevor das endgültige Wahlergebnis vorlag. Elke Kahr ließ es noch offen, ob sie erste KPÖ-Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt wird. Sie wird nun Gespräche über mögliche Koalitionen führen. Eine ÖVP-KPÖ-Koalition schlossen beide aus.

Ergebnis inklusive Briefwahl

Das Wahlergebnis der Grazer Gemeinderatswahl inklusive Briefwahlstimmen lag am Montag am frühen Abend vor: Die KPÖ gewann mit 28,84 (plus 8,5 Prozentpunkte) vor der ÖVP, die um 11,88 Prozentpunkte auf 25,91 Prozent abstürzte. Dritter wurden die Grünen mit 17,32 Prozent (plus 6,81 Prozentpunkte) vor der FPÖ mit 10,61 Prozent (minus 5,25), der SPÖ mit 9,53 (minus 0,52) und NEOS mit 5,42 Prozent (plus 1,48). Die Verteilung der Sitze im Stadtsenat ist KPÖ 3, ÖVP 2 und Grüne und FPÖ jeweils ein Sitz.

SPÖ schafft es nicht in Grazer Stadtsenat

Die SPÖ hat somit den ersehnten Sprung zurück in den Stadtsenat nicht geschafft. Denn mit der Auszählung der Briefwahl verlor die SPÖ noch ein Mandat (auf jetzt nur mehr vier) gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag, zugunsten der Grünen. In Summe hat die KPÖ nun im Gemeinderat 15 Mandate (plus 5), die ÖVP verlor 6 und hat nun 13, die Grünen verbesserten sich von 5 auf 9 Mandate und die FPÖ kam auf 5 (minus 3), NEOS verbesserten sich von einem auf 2 Mandate.

Bürgermeister Nagl tritt zurück

"Es tut sehr, sehr weh, in diesem Ausmaß zu verlieren", hatte ÖVP-Bürgermeister Nagl in einer ersten Reaktion das Ergebnis kommentiert, und in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Spitzenkandidaten stellte er fest: "Das ist mehr als schmerzhaft für mich und meine Partei". ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer dankte ihm für "seinen großartigen Einsatz", mit dem er "Graz zu dieser blühenden Landeshauptstadt gemacht hat, die sie heute ist". Nachfolger Nagls in der Stadtpartei wird Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner. Über die Wahlschlappe zeigte sich Schützenhöfer niedergeschlagen: "Auf eine Niederlage dieses Ausmaßes waren wir nicht eingestellt."

Wird Kahr nun erste KPÖ-Stadtchefin?

Ob Kahr Nagls Nachfolgerin als Bürgermeisterin wird, ließ die KPÖ-Spitzenkandidatin noch offen. Sie zeigte sich freudig-zurückhaltend angesichts des "Riesenerfolgs", den sie "in dem Ausmaß nicht erwartet" habe. Sie will jetzt zunächst Gespräche mit Verantwortungsbewusstsein führen, kündigte sie in einer Pressekonferenz an. Mit der ÖVP ist für sie eine Zusammenarbeit möglich, aber keine fixe Koalition.

Die KPÖ hat nun ihren dritten Stadtsenatssitz sicher und muss sich nach einem dritten Stadtrat neben Elke Kahr und Robert Krotzer umsehen. Man habe sich diesbezüglich schon Gedanken gemacht, sagte Kahr am Abend zur APA. Wenn die Taktung der Gespräche halte, werde man am Freitag an die Öffentlichkeit gehen. Man habe von den Mitgliedern das Pouvoir, den Dialog zu führen, dies werden Kahr, Krotzer und Klubobmann Manfred Eber tun.

FPÖ enttäuscht über "Linksruck" 

Der bisherige Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) war schwer enttäuscht über den "Linksruck" in der steirischen Landeshauptstadt - und zeigte offen Skepsis über die Entscheidung seiner Grazer Mitbürger: "Der Wähler hat immer recht, aber ich bin mir da nicht mehr ganz sicher." Die FPÖ werde jetzt "scharfe Opposition sein, bei den Dingen, die uns da drohen".

Polit-Beben in Steiermark

"Überwältigt" vom Ergebnis der Grünen in Graz zeigte sich Landessprecherin und Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Das Ergebnis sei "ein klarer Auftrag für uns, mehr Grün, mehr Klimaschutz und mehr Miteinander in dieser Stadt möglich zu machen". Die Grazer Spitzenkandidatin Judith Schwentner zeigte "große Freude" über das "klare Zeichen für den Klimaschutz".

Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann wird - obwohl er sein Wahlziel, nämlich den Rückeroberung eines Stadtsenatssitzes, nicht geschafft hat - zumindest vorerst an der Spitze der Partei bleiben. Die anstehenden Gespräche mit Kahr wird er jedenfalls übernehmen. "Zum gegebenen Zeitpunkt wird er dann über eine Übergabe reden", hieß es Montagabend seitens eines Sprechers.

SPÖ offen für Gespräche

Spannend könnten die Gespräche mit Kahr jedenfalls werden, denn im 48-köpfigen Gemeinderat haben die Kommunisten mit den Grünen 24 Mandate und damit keine Mehrheit. Für diese brauchen sie noch die Unterstützung einer dritten Partei und das könnte durchaus die SPÖ sein (die jetzt nur noch vier Mandate hat). Die Sozialdemokraten zeigten sich jedenfalls für Gespräche mit der KPÖ offen. Als "Bürgermeisterin-Macher" sehen sie sich aber nicht: "Wir sind an Themen und Inhalten interessiert. Wir wollen gemeinsame Schnittmengen finden", hieß es weiter.

Hohensinner folgt Nagl nach

Die ÖVP hat nach dem Rücktritt von Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl am Montagabend in einer Stadtparteivorstands-Sitzung bereits den Übergang zu Nachfolger Kurt Hohensinner freigemacht. Er wurde einstimmig gewählt - und dürfte gemeinsam mit Finanz- und Kulturstadtrat Günter Riegler in der Stadtregierung bleiben. Die Grüne Spitzenkandidatin Judith Schwentner als eine der Wahlsiegerinnen ist als Stadträtin gesetzt.

Bei der FPÖ war noch nicht klar, ob der bisherige Vizebürgermeister Mario Eustacchio weitermacht. Für seine Partei hatte er jedenfalls am Wahlabend schon die Oppositionsrolle definiert. Am Montag beging die FPÖ ihren traditionellen "blauen Montag"; die Stadtparteileitung wird erst am Donnerstagabend tagen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 28.10.2021 um 02:42 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/graz-wahl-kpoe-siegt-deutlich-vor-oevp-110031814

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