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Tag der Menschenrechte

Grüne fordern mehr Humanität mit Flüchtlingen

Ernst-Dziedzic kritisiert Umgang mit Schutzsuchenden

 Ewa Ernst-Dziedzic APA/Roland Schlager
 Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) zeigt sich auf Twitter empört darüber, dass Österreich weiter nach Afghanistan abschieben will.

Anlässlich des am heutigen Freitag begangenen internationalen Tages der Menschenrechte fordert die Grüne Sprecherin für Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung eine konsequente Anwendung des geltenden europäischen Rechts. Kritik übt sie vor allem am Umgang mit Flüchtlingen.

"Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung", betonte indes Petra Bayr (SPÖ), Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in einer Aussendung.

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(SYMBOLBILD)

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Ernst-Dziedzic kritisiert Umgang mit Flüchtlingen

"Das moralische Gewissen Europas akzeptiert heute offensichtlich stillschweigend, was vor ein paar Jahren noch einen öffentlichen Aufschrei nach sich gezogen hätte", kritisierte Ernst-Dziedzic. "Dabei stellen die körperliche Misshandlung von Schutzsuchenden, ihr Aussetzen auf dem Meer, ihr Abschieben in eine unwirtliche Wildnis heute mehr denn je eine Grenzüberschreitung dar, die nicht nur einen Bruch geltenden Rechts bedeutet, sondern auch unser Selbstverständnis als demokratische Wertegemeinschaft massiv in Frage stellt." Humanität und Ordnung würden sich nicht ausschließen, so Ernst-Dziedzic. Man könne Grenzen mindestens genauso wirksam kontrollieren, ohne dass dabei Menschen zu Schaden kommen. Sie verlange daher im Umgang mit Schutzsuchenden "schlicht und einfach die konsequente Anwendung geltenden europäischen Rechts", so die Grüne Nationalratsabgeordnete.

Gewalt an Frauen häufige Menschenrechtsverletzung

Weltweit sei eine von drei Frauen Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt, meist durch einen Intimpartner, betonte Bayr. In Österreich würden heuer bereits 30 Femizide begangen. Gewalt an Frauen zähle zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Schon vor der Corona-Pandemie hätten weltweit 243 Millionen Frauen und Mädchen unter Partnerschaftsgewalt gelitten. In Krisenzeiten stiegen die Zahlen, mahnte Bayr. "Gewalt gegen Frauen ist in vielen Gesellschaften tief verankert. In Österreich genauso wie in anderen Ländern. Gesetze alleine reichen nicht, wir brauchen ein breit getragenes Unrechtsbewusstsein und starke Allianzen. Die Rechte der Frauen und ihr sozialer, ökonomischer und politischer Status müssen weltweit gestärkt werden um strukturelle Gewalt zu verhindern", so Bayr.

(Quelle: APA)

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