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"Neue Dimension erreicht"

Grüne stellen Kurz' Handlungsfähigkeit infrage

Treffen mit allen Klubobleuten steht an

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen rund um die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute Vormittag eine Stellungnahme ausgeschickt. Demnach wird "die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage gestellt". Man will nun die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen,

Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Grünen-Chef Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer laden deshalb die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in einer Medienmitteilung. Auch ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage – noch – nicht verstanden wissen.

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(ARCHIVBILD)

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Kogler gibt Stellungnahme ab

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Gestern wurde eine Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem...

Gepostet von Werner Kogler am Donnerstag, 7. Oktober 2021

"Neue Dimension erreicht"

"Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden", betonte Kogler. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."

"Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", sagte Kogler weiters. Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", meinte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.

Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.

Hausdurchsuchung Wiener ÖVP-Zentrale APA/GEORG HOCHMUTH
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(Quelle: SALZBURG24)

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