Hans Peter Doskozil bewirbt sich für SPÖ-Parteivorsitz

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legt sich fest: Nach jahrelangen Querschüssen gegen die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will er nun selbst SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden.

Doskozil gibt Kandidatur für Parteivorsitz in Brief bekannt

In einem Brief an die morgen tagenden Gremien, der der APA vorliegt, schreibt Doskozil an Präsidium und Vorstand: "Ich habe mich (...) entschlossen, mich (...) für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben." Doskozil verlangt zur Entscheidung einen Mitgliederentscheid.

Wiens Bürgermeister Ludwig für rasche Lösung

Für eine sehr rasche Klärung sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus, der von der Ankündigung Doskozils bei der Klubtagung der Stadtpartei, die ironischerweise im Burgenland stattfindet, überrascht wurde. Hatte er sich zu Mittag noch voll und ganz hinter Rendi-Wagner gestellt, gab er am Nachmittag öffentlich vor den Delegierten keine Empfehlung ab und verwies auf die Gremien.

Allerdings ist sein Wunsch nach einer möglichst raschen Entscheidung wohl eine indirekte Absage an einen Mitgliederentscheid. Ludwig argumentiert, dass man nicht im luftleeren Raum sondern im politischen Wettbewerb sei. Rendi-Wagner hatte in ihrer Rede in Frauenkirchen - wohl an Doskozil gerichtet - vor einem Rechtsruck der Partei gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen.

So reagiert die SPÖ-Parteizentrale

In der Löwelstraße, also der SPÖ-Bundesparteizentrale, gab man sich abgeklärt: "Das war zu erwarten. Jetzt liegen die Karten am Tisch", hieß es in einem Statement auf APA-Anfrage. Umso wichtiger seien die von der Parteivorsitzenden einberufenen Sitzungen, um all diese Fragen zu klären und zu besprechen: "Mehrheiten werden über die weitere Vorgehensweise entscheiden, so wie es in einer demokratischen Partei üblich ist."

Unklar ist vorerst, wie ein Mitgliederentscheid umgesetzt werden könnte, ist der doch eigentlich bei Fragen ausgeschlossen, für die laut Statut andere Gremien - im Fall des Vorsitzes der Bundesparteitag - zuständig sind. Eine Möglichkeit wäre freilich, die Mitglieder abstimmen zu lassen, ohne dass das Ergebnis bindend ist. Schließlich hatte Rendi-Wagner 2020 einmal selbst eine Art Vertrauensfrage an die Mitglieder gerichtet.

FPÖ-Chef Kickl skeptisch

Mit kritischer Distanz hat FPÖ-Chef Herbert Kickl reagiert. Auf Facebook verwies Kickl darauf, dass Doskozil - schon wiederholt - eine Vorliebe für eine Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS gezeigt hat.

Seit mehr als einem Jahr betonte Doskozil in Interviews immer wieder einmal seine Präferenz für die "Ampel". Im heurigen Jänner merkte er an, dass es mit der FPÖ, so wie es sie "jetzt gibt, sicherlich extrem schwierig" wäre.

"Egal wann, egal wo, egal wer - unglaubwürdig seid ihr alle: Siehe Corona, Neutralität, Teuerung, EU-Hörigkeit, Völkerwanderung etc.!", teilte nun Kickl angesichts von Doskozils Kandidatur-Ansage mit. Und ging auch direkt auf die Koalitionsfrage ein: "PS: Glaubt ihr wirklich, die Österreicher wollen euer Modell einer Ampel-Regierung wie in Deutschland?"

SPÖ gibt "desaströses Bild ab"

"ln der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab", betonte Doskozil. "Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil", räumt er ein, "wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren". Es sei jedenfalls "hoch an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen."

APA/FAKSIMILE

"lch habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren lnhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben", kündigt Doskozil an. Dazu werde er dem am Mittwoch tagenden SPÖ-Bundesparteipräsidium einen "Mitgliederentscheid nach §24 des Organisationsstatuts" vorschlagen.

"Urabstimmung" noch vor Salzburg-Wahl?

Mit einer "Urabstimmung" sei "die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossinnen und Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können", zeigte sich Doskozil überzeugt. "Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung", ließ Doskozil wissen.

Doskozil dementiert Rosenkrieg

Doskozil sprach von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung der Partei, die auch mit Personen verbunden sei. "Aber nein, es ist kein Rosenkrieg", betonte er. Es gehe ausschließlich um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen die SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wolle. Ziel aller sei ein "neuer sozialdemokratischer Aufbruch" und die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen.

Man müsse eine glaubwürdige Alternative anbieten angesichts einer "überforderten Bundesregierung" einerseits und andererseits einer immer wahrscheinlicher werdenden FPÖ-geführten Regierung. "Dass wir gemeinsam einer Neuauflage von Schwarz-Blau entschieden entgegentreten müssen, eint uns über alle inhaltlichen Differenzen hinweg. Dazu bedarf es aber einer innerparteilichen Geschlossenheit, die nur durch eine Klärung der wichtigsten inhaltlichen Fragen zu erreichen ist", so Doskozil.

Der burgenländische Landeshauptmann rühmte in der Folge Errungenschaften in seinem Bundesland - von Mindestlohn über Gratiskindergarten bis zum Mietpreis- und Wärmepreisdeckel. Antworten brauche es zudem beim Steuersystem, dem Ausbau von Alternativenergie, und: "das schließt selbstverständlich auch eine klare und rechtsstaatliche Haltung zu den Themen Asyl und Migration ein".

Zukunft als Burgenlands LH ungewiss

Ob Doskozil als etwaiger Bundesparteivorsitzender noch Landeshauptmann im Burgenland bleiben würde, ließ er am Dienstag offen. Jetzt gehe es um den Parteivorsitz, hieß es zur APA. Betont wurde wie im Schreiben, dass Doskozil nur bei einem Mitgliederentscheid, nicht aber bei einem Sonderparteitag antreten würde.