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"Für Arbeitnehmer nachteilig"

Gewerkschaft kritisiert Homeoffice-Gesetz

Regelung nun in Begutachtung

Die Coronapandemie zwingt viele Arbeitnehmer ins Homeoffice.
Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Menschen ins Homeoffice gewandert.

Das Homeoffice-Gesetz ist nun in Begutachtung. Bis zu einem Beschluss im Parlament wird es noch bis in den April dauern. Die Gewerkschaft GPA kritisierte, dass der türkis-grüne Entwurf in Details, die für Arbeitnehmer nachteilig seien, nicht der Sozialpartnereinigung folge.

Die Sozialpartner hatten sich im Dezember geeinigt. Danach gab es noch Nachverhandlungen mit dem Finanzministerium. Der Ministerratsbeschluss erfolgte am 27. Jänner. Nun sind alle Stakeholder eingeladen kurzfristig bis 19. Februar ihren Standpunkt zum Vorhaben einzubringen. Seit heute findet sich die Möglichkeit auf der Homepage des Nationalrats - siehe:

 

Die kurzgehaltene Begutachtungsfrist wurde vom Büro von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gegenüber der APA damit begründet, dass eine umfangreiche Sozialpartnereinigung mit breiter Diskussion Basis für das gesetzliche Vorhaben ist. Dass es trotz der Mini-Begutachtungsfrist April wird, bis das Gesetz steht, ist notwendigen Ausschusszuweisungen geschuldet. Sozialausschuss und Finanzausschuss sind gefragt. Zuvor soll noch im Februar der nötige Beschluss im Ministerrat erfolgen.

Gesetz "zum Nachteil der Arbeitnehmer"

Die Gewerkschaft GPA begrüßte am Dienstag zwar, dass durch die Gesetzeswerdung Rechtssicherheit hergestellt werde. Aber: "Umso bedauerlicher ist es, dass steuerliche Maßnahmen zum Nachteil der Arbeitnehmer von der Sozialpartnereinigung abweichen", kritisierte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber

Laut Begutachtungsentwurf können bei Vorliegen von mindestens 42 Homeoffice-Tagen pro Jahr Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Sozialpartnereinigung sah hier keine zeitliche Einschränkung vor. Dahingehend warnt die GPA, dass wer regelmäßig einmal pro Woche Homeoffice macht und Urlaub abbaut oder krank wird, beim nun vorliegenden Gesetzesentwurf ausgelassen bleiben würde. "Eine schriftliche Homeoffice-Vereinbarung muss aus Gewerkschaftssicht als Grundlage für die Geltendmachung reichen", so die GPA, die auch weitere Details am Entwurf kritisierte.

Neue Definition für Homeoffice

APA-Informationen zufolge wollte die Bundesregierung ursprünglich 45 Homeoffice-Tage als Messlatte für die Anwendung der Werbungskostenpauschale anwenden. Schlussendlich brachte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) das Gesetz nun aber mit 42 Tagen ein. Nach der Sozialpartnereinigung gab es auch Verhandlungen mit dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP).

Eine Evaluierung der geplanten Regeln erfolgt nach zwei Jahren, teilte das Arbeitsministerium am Dienstag weiters mit. Mit den neuen Regeln soll die Arbeit im Homeoffice eine konkrete Definition erhalten: "Arbeit im Homeoffice liegt vor, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer Arbeitsleistungen in der Wohnung erbringt." Dazu soll die Privatwohnung, der Nebenwohnsitz aber auch eine Wohnung eines nahen Angehörigen oder Lebensgefährten zählen. Telearbeit beispielsweise von einer Parkbank aus ist davon nicht umfasst, so das Arbeitsministerium.

Schriftliche Vereinbarung nötig

Homeoffice bleibt Vereinbarungssache und ist künftig schriftlich auszumachen. Von beiden Seiten kann die Vereinbarung binnen einer Frist von einem Monat begründet widerrufen werden. Dazu zählt etwa eine wesentliche Veränderung der Wohnsituation. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die digitalen Arbeitsmittel für das Homeoffice zur Verfügung zu stellen. Es soll jedoch eine angemessene Pauschale vereinbart werden, wenn die Arbeitnehmer ihre eigenen Mittel bereitstellen.

Allgemeine Rahmenbedingungen können damit auf Betriebsebene gelöst werden. Darin kann künftig etwa die Bereitstellung von Arbeitsmittel, deren private Nutzung sowie die Erstattung von Aufwendungen vereinbart werden.

Was passiert bei Schaden?

Entsteht ein Schaden, so gelten die Regelungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes auch dann, wenn der Schaden durch eine im gemeinsamen Haushalt lebende Person oder Haustiere verursacht wird. Das gilt etwa wenn sich die Katze auf den Laptop schleicht und Baupläne löscht.

Der Arbeitnehmerschutz ist insofern gewährleistet, als dass uneingeschränkt die Regelungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes beim Arbeiten im Homeoffice gelten. Arbeitsinspektorate haben ein ausdrückliches Betretungsverbot in private Wohnungen. Passiert ein Unfall während der Arbeit zu Hause, haben die Arbeitnehmer denselben Unfallversicherungsschutz wie im Büro. Auch Wegunfälle sind geschützt - etwa der Weg vom Homeoffice in den Kindergarten oder zur Schule sowie bei Wegen zur Bank.

Homeoffice-Gesetz wird begutachtet

Fix ist, dass alle steuerlichen Maßnahmen mit Ende 2023 befristet sind. Zahlungen der Arbeitgeber zur Deckung der Mehrkosten im Homeoffice für Laptops oder Mobilgeräte sollen bis zu 300 Euro pro Jahr steuerfrei sein. Außerdem sollen Arbeitnehmer auch andere Aufwendungen bis zu 300 Euro als Werbungskosten absetzen können - in Summe also bis zu 600 Euro. Diese Regelung soll bereits für die Arbeitnehmerveranlagung 2020 gelten. In diesem Fall gilt die 300-Euro-Grenze allerdings für das Jahr 2020 und 2021 zusammen. Wird die steuerfreie Zuwendung des Arbeitgebers insbesondere für digitale Arbeitsmittel nicht voll ausgenutzt, kann die Differenz als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Regelung tritt rückwirkend ab 1. Jänner 2021 in Kraft.

"Sowohl Betriebe als auch Beschäftigte wünschen sich Raum für individuelle Lösungen auf betrieblicher Ebene. Die Bundesregierung stellt mit dem Homeoffice Maßnahmenpaket 2021 nun klare Rahmenbedingungen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht im Interesse aller Beteiligten bereit", so Arbeitsminister Kocher. "Das Thema wird auch über die Krise hinaus eine wichtige Rolle spielen", so Finanzminister Blümel. "Ich bin sehr froh, dass wir mit den neuen Regelungen mehr Klarheit und Sicherheit schaffen können", so Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne).

(Quelle: APA)

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