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Hygiene Austria

Lenzing will Causa nicht mehr kommentieren

Kein kontakt mehr zu Geschäftspartner?

20210303_PD4579.HR.jpg APA/Hans Klaus Techt/Archiv
Die Hygiene Austria hat sowohl auf der Homepage als auch beim Verkauf die Masken mit "Made in Austria" beworben.

Beim börsennotierten Faserhersteller Lenzing will man die Vorgänge rund um Hygiene Austria nicht weiter kommentieren. Das teilte Pressesprecher Johannes Vetter am Dienstag der APA mit.

Palmers-Vorstand Tino Wieser warf dem Geschäftspartner zuvor vor, es würde bei Lenzing niemand mehr abheben. Lenzing will das Kapitel Hygiene Austria wohl möglichst rasch abhaken und kündigte an, einen Wirtschaftstreuhänder mit der Verwaltung der Anteile zu betrauen.

Lenzing wollte selbst für Aufklärung sorgen

Lenzing hat eigentlich vergangene Woche mitten im Trubel formal die alleinige Kontrolle über die Hygiene Austria LP GmbH übernommen und vollkonsolidiert, nachdem die Bundeswettbewerbsbehörde BWB keine Einwände dagegen hatte. Der Faserkonzern kündigte nach der Razzia an, selbst mit einem Forensik-Team für Aufklärung zu sorgen, scheiterte aber, wie Lenzing am Montag einräumte, am Partner Palmers. Die zur Aufarbeitung der Vorgänge notwendigen Unterlagen befänden sich großteils in den Räumen von Palmers, zu denen Lenzing "weder Zutritt noch Zugriff" bekommen habe, hieß es.

Palmers geht in Gegenoffensive

Palmers ging daraufhin in die Gegenoffensive. Wieser gab mehreren Medien Interviews. Er erklärte seine Sicht der Dinge und wies die Vorwürfe zurück. Am Dienstag kündigte er eine Transparenzinitiative an. Kunden können sich demnach für Fragen an die Adresse service@hygiene-austria.at wenden. Wieser betonte, die Qualität der vom chinesischen Lohnfertiger produzierten Masken sei "absolut gleichwertig und übererfüllt alle europäischen und österreichischen Schutzanforderungen". Sie seien sogar teurer gewesen. "Wir wollten für Sicherheit sorgen und uns nicht bereichern", so Wieser.

Wieser: China-Masken um Lieferzusagen einhalten zu können

Wieser verwies darauf, dass die Hygiene Austria bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) zum damaligen Zeitpunkt als einziger österreichischer Produzent gelistet war. "Das Projekt Hygiene Austria wurde aus der Überzeugung heraus gegründet, mit österreichischer Qualität, Arbeitsplatzschaffung für 200 Menschen und österreichischer Wertschöpfung einen wertvollen Beitrag zum Wohle und zum Schutz der Bevölkerung in der größten Pandemie der letzten hundert Jahre zu leisten", so Wieser. Mit der Produktion in China habe man Lieferzusagen einhalten wollen. Man bedauere, dass auf Seiten der Abnehmer der Eindruck entstanden sei, dass es sich um ausschließlich in Österreich hergestellte Produkte handle. Die Hygiene Austria hat sowohl auf der Homepage als auch beim Verkauf die Masken mit "Made in Austria" beworben.

Schwarzarbeit: Wieser verweist auf Leiharbeiterfirmen

Zum Vorwurf der Schwarzarbeit verwies Wieser darauf, dass "für die Bezahlung der LeiharbeiterInnen ausschließlich die beauftragten Leiharbeitsunternehmen verantwortlich sind". Die Hygiene Austria sei "marktübliche und transparente Verträge eingegangen". Wie der Hygiene-Austria-Geschäftsführer überdies betonte, waren keine Mitarbeiter der Hygiene Austria in Kurzarbeit.

Zu den Arbeitsbedingungen gab es am Montag eine Prüfung durch das Arbeitsinspektorat. Das Ergebnis laut Wieser: Die Arbeitsbedingungen entsprechen hinsichtlich Sicherheit wie auch Ausstattung allen Anforderungen und modernen Standards.

Kocher: Hygiene Austria mehrmals kontrolliert

Arbeitsminister Martin Kocher meinte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass Hygiene Austria mehrfach von den Arbeitsinspektoraten kontrolliert wurde, aber keine Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Es liege hier möglicherweise ein kriminelles Handeln vor, das die Aufdeckung von Missständen erschwere.

(Quelle: APA)

Hygiene Austria nur "Spitze des Eisberges"?

20210309_PD1636.HR.jpg APA/Roland Schlager
V.l.nr.: Wolfgang Zanger (FPÖ), Karin Greiner (SPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) im Rahmen einer Pressekonferenz zum Start des „kleinen U-Ausschusses“. 

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sehen in der Causa um die FFP2-Maskenproduktion von Hygiene Austria nur die "Spitze des Eisberges" zweifelhafter Beschaffungen der türkis-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Daher wollen sie diesen Vorgängen im sogenannten "kleinen Untersuchungsausschuss" auf den Zahn fühlen. Sollte das nicht reichen, schlossen alle drei Fraktionen auch einen parlamentarischen Covid-U-Ausschuss nicht aus.

Ladungsliste für "kleinen U-Ausschuss" präsentiert

Am Dienstag präsentierten die drei Fraktionen ihre Ladungsliste für den "kleinen Untersuchungsausschuss", eigentlich: "ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses". Dieser sollte eigentlich am Nachmittag mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) als Auskunftsperson zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Anschober musste aber absagen, weil er erkrankt ist, wie in der Früh bekannt wurde. Die Oppositionsparteien beklagten, dass sie bis Dienstagvormittag davon nicht offiziell informiert wurden.

Hygiene Austria nur "Spitze des Eisbergs"

Wie SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in Aussicht stellte, würden "zumindest zehn bis 15 weitere Termine nötig sein", wenn sich die Dinge "in dieser Dynamik" weiter entwickelten. Denn die Vorgänge rund um die Hygiene Austria seien nur die "Spitze des Eisberges". Daher müsse man für Transparenz sorgen. Eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die Licht ins Dunkel bringen hätten sollen, blieben mehr oder weniger unbeantwortet. Auffällig sei jedenfalls, dass oft Firmen in Beschaffungsvorgängen zum Zuge gekommen seien, die eine "Nähe" zu ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aufwiesen.

NEOS fragen nach "politischem Insiderwissen"

Auch NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos meinte, dass sich die "Pleiten, Pech und Pannen-Serie" der Bundesregierung in der Coronakrise mittlerweile zu einem "handfesten Skandal" ausgeweitet hätte. "Seit letzter Woche kennen wir die Causa Hygiene Austria besser", so Hoyos, aber eigentlich sei dies "absehbar" gewesen, findet er und verwies etwa auf die Gründung der Firma "einen Tag vor dem Lockdown" im März des vergangenen Jahres. Da stelle sich freilich die Frage nach "politischem Insiderwissen". Auch sei interessant, dass gerade mit der "Palmers-Seite" jene Seite des Unternehmens "nicht unbedingt" an Aufklärung interessiert sei, die über personelle Verflechtungen eine Nähe zur ÖVP aufweise. Aber auch Anschober stehe bei der Frage der Qualitätskontrolle der FFP2-Masken der Hygiene Austria in der Pflicht.

FPÖ will ÖVP unter die Lupe nehmen

Für FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger gehe es darum, die "Korruptionspartei ÖVP" unter die Lupe zu nehmen. Denn offenbar habe das Virus vielen mit einer Nähe zur Volkspartei als Grundlage gedient, "in die eigenen Taschen zu wirtschaften". Zu bedenken gab Zanger aber, dass die Möglichkeiten des "kleinen Untersuchungsausschusses" eingeschränkt seien. Etwa gebe es keine Minderheitsrechte, keine Wahrheitspflicht und dessen Ende stehe mit Juni fest. "Daher braucht es einen echten U-Ausschuss", verlangte Zanger.

"Kleiner U-Ausschuss" soll Vorarbeit leisten

Dieser Forderung zeigten sich auch die beiden anderen nicht gänzlich abgeneigt, sowohl Greiner als auch Hoyos verwiesen aber darauf, dass zunächst der "kleine U-Ausschuss" die Vorarbeit leisten solle. Zudem läuft die Pandemie noch. Freilich werde man aber alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um für Transparenz zu sorgen: "Wenn man sich die aktuelle Regierung anschaut, dann könnten wir wahrscheinlich jede Woche - gefühlt - einen Untersuchungsausschuss einsetzen", so Hoyos.

Minister und Experten auf Ladungsliste

Auf der am Dienstag präsentierten Ladungsliste finden sich neben den verantwortlichen Ministern unter anderen Vertreter der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) sowie Generalsekretäre und Sektionschefs der zuständigen Ministerien. Darüber hinaus wollen die Fraktionen aber auch den Sonderbeauftragten im Gesundheitsministeriums, Clemens Martin Auer, den Einsatzleiter des Corona-Krisenstabes, Gerald Schimpf, den Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes, Gerald Foitik und Gerald Fleischmann als Verantwortlichen für Inserate und Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt hören.

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