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"Irreführende Aussagen"

VKI klagt gegen Hygiene Austria

Bezeichnung "Made in Austria" soll geklärt werden

20210303_PD4579.HR.jpg APA/Hans Klaus Techt/Archiv
Nach dem Maskenskandal rund um Hygiene Austria reicht der VKI nun Klage ein. (SYMBOLBILD)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht jetzt mit Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken von Hygiene Austria als „Made in Austria“ vor.

Hintergrund ist die massive Kritik am Vorgehen der Hygiene Austria im Zusammenhang mit der teilweisen Auslagerung der Produktion auf einen chinesischen Lohnfabrikanten. Ob derartige Masken als „Made in Austria“ vertrieben werden dürfen, müssen nunmehr die Gerichte klären.

Hygiene Austria-Masken aus China sorgen für Wirbel

Der im April 2020 gegründete österreichische Masken-Hersteller Hygiene Austria LP GmbH (Hygiene Austria), ein Joint Venture der Lenzing AG und der Palmers Textil AG, steht seit Wochen in der Kritik im Zusammenhang mit der Herstellung von FFP2-Masken. Ein Teil der Masken wurde offenbar in China gefertigt. Händler haben Produkte der Firma daraufhin aus dem Sortiment genommen.

Geschäftsführer der Hygiene Austria Tino Wieser anl. eines Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) am Montag 08. März 2021in Wien APA/HANS PUNZ

Streit bei Hygiene Austria läuft aus dem Ruder

Faserhersteller Lenzing hat als Mehrheitseigentümer des Maskenproduzenten Hygiene Austria am Montag überraschend seine beiden Geschäftsführer zurückgezogen. Jetzt muss sich der verbliebene …

Ware wirklich in Österreich hergestellt?

Die Hygiene Austria hat ihre Produktion im Frühling des Vorjahres in einer Phase gestartet, in der es einen enormen Bedarf an Schutzmaterialien gegeben hat, der Weltmarkt aufgrund der hohen weltweiten Nachfrage zusammengebrochen war und Österreich nach Wegen für eine Eigenproduktion gesucht hat. In der Öffentlichkeit wurde in den Folgemonaten die heimische Produktion der FFP2-Masken als besonderes Qualitätsmerkmal hervorgehoben und dabei betont, dass die Versorgungssicherheit, aber auch die Unabhängigkeit Österreichs durch den Bezug von hochqualitativen Masken im Fokus der Tätigkeit liegt. Außerdem wurde auf heimische Wertschöpfung und das Bestehen von 200 Arbeitsplätzen in Österreich hingewiesen, betont der VKI.

VKI sieht "besondere Erwartungshaltung" geweckt

Es sei also neben anderen Informationen in besonderer Weise darauf abgestellt worden, dass es sich bei den Masken der Hygiene Austria um „Made in Austria“-Produkte handeln würde. Damit wurde aus Sicht des VKI eine besondere Erwartungshaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher geweckt.

Tatsächlich wurde, wie auch Hygiene Austria in späterer Folge kundtat, teilweise ein chinesischer Lohnfabrikant mit der Produktion von FFP2-Masken nach dem Baumuster der Hygiene Austria beauftragt, um einen Nachfrageanstieg zu bewältigen, heißt es vom Verein für Konsumenteninformation weiter.

VKI sieht Bezeichnung nicht gerechtfertigt

Nach Ansicht des VKI dürfen in China hergestellte Masken nicht als „Made in Austria“ bezeichnet und vertrieben werden. Rechtlich komme es dabei auf die Erwartung des Durchschnittsverbrauchers an. Diesbezüglich gebe es zwar keine klare gesetzliche Vorgabe. Ein Baumuster allein reiche allerdings nicht aus, um ein Produkt als einheimisch darstellen zu können, so zumindest die bisherige Rechtsprechung in Deutschland. Dementsprechend wäre eine in China nach österreichischem Baumuster hergestellte FFP2-Maske keine Maske „Made in Austria“.

"Konsumenten sollten sich verlassen können"

„Konsumentinnen und Konsumenten müssen sich in allen Bereichen auf Kennzeichnungen verlassen können. Sie sollten sich auch beim Kauf von Covid-Schutzprodukten darauf verlassen können, dass das, was die Werbung verspricht, auch tatsächlich eingehalten wird. Der VKI geht seit Beginn der Pandemie im Auftrag meines Ressorts gegen irreführende Maßnahmen in allen Bereichen der Pandemie vor und führt auch zahlreiche Musterverfahren zur Klärung offener Fragen im Verbraucherrecht“, so Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (ÖVP).

Gericht soll Streitfrage klären

„Konsumentinnen und Konsumenten haben in besonderer Weise darauf vertraut, dass sie mit ihrem Kauf österreichische Produktion unterstützen und heimische Ware erhalten. Dieses Vertrauen ist massiv enttäuscht worden, wie zahlreiche Beschwerden deutlich machen. Aus unserer Sicht ist es irreführend, eine in China nach österreichischem Baumuster gefertigte Maske als ,Made in Austria‘-Maske zu bezeichnen. Es muss gerichtlich geklärt werden, ob eine derartige Vorgangsweise rechtens ist“, sagt Mag. Thomas Hirmke, Leiter Bereich Recht im VKI

(Quelle: APA)

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