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Causa Casinos

Viele Fragen nach 3. U-Ausschuss-Tag offen

Zahlt Novomatic wirklich alle?

Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss und die parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Causa Casinos sind sich am Dienstag in die Quere gekommen und viele Fragen offen geblieben. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann entschlug sich, weil er Beschuldigter ist und Staatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA ging auf Detailfragen nicht ein, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Purkart gab aber neue Einblicke in der Ermittlungen: So habe der beschuldigte ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) sein Handy zurückgesetzt. Viele Nachrichten habe man aber wiederherstellen können. Beim Smartphone von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab es eine Panne, dieses sei bei der Hausdurchsuchung zwar entsperrt übergeben worden, habe sich aber wieder von selbst versperrt. Man sei daher auf Straches Kooperation angewiesen gewesen.

Purkart sprach von einem "Puzzle", das seine Behörde zusammentragen müsse - "Belastendes als auch Entlastendes". Und: "Auch wenn wir viel wissen, alles wissen wir noch nicht." Purkart bestätigte, dass es auch Chats zwischen Strache und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt. Eine Relevanz wollte der Staatsanwalt mit Verweis auf die Ermittlungen aber nicht nennen.

Befragung von Ex-Novomatic-Chef abgebrochen

Die Befragung von Neumann ist zuvor zu Mittag vorzeitig beendet worden. Der Rechts- und Legislativdienst des Nationalrates soll ein Gutachten zur Entschlagungspraxis anfertigen und Neumann danach nochmals geladen werden. Neumann hatte sich zuvor bei fast jeder Frage entschlagen, selbst bei der allgemeinen Frage zur Geschäftsstrategie des Glücksspielkonzerns.

"Es wird kafkaesk hier", stellte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach fast vierstündiger, ergebnisloser Befragung Neumanns fest. Nach der unbeantworteten Frage zu Novomatics Ex-Pressesprecher, den so wie Neumann ebenfalls Beschuldigten Bernhard Krumpel, der zuvor im Büro von Wolfgang Sobotka (ÖVP) gearbeitet hatte, und mehreren Beratungen und Stehpräsidialen wurde die Befragung für eine Geschäftsordnungssitzung unterbrochen und dann abgebrochen.

NEOS halten Sobotka für befangen

"Wir werden versuchen, ein professionelles Prozedere auf den Weg zu bringen", versprach der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, der den Ausschussvorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übernommen hatte. Sobotka entschwand am Vormittag, zu einer Sitzung der Parlamentspräsidenten, wie es hieß.

Aus Sicht von Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verschwand Sobotka just als Neumann zum ÖVP-nahen Alois-Mock-Institut befragt wurde, dessen Präsident Sobotka ist. Krainer kritisierte, dass das Entschlagungsrecht vom Ausschussvorsitz weiter ausgelegt worden sei als in den letzten U-Ausschüssen. Die NEOS halten Sobotka für befangen.

Merwald-Befragung verschoben

Als dritte Auskunftsperson stand am Nachmittag eigentlich noch der Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, Alexander Merwald, auf der Ladungsliste. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieser jedoch erst an einem anderen Tag befragt, wie Hanger am Rande des U-Ausschusses zur APA sagte.

Bei Merwald hat die WKStA eine mutmaßliche "Preisliste" für Gesetze und Lizenzen gefunden, die laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" die Verdachtsmomente unter anderem gegen den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), erhärten sollen. Der nunmehrige FPÖ-Nationalratsabgeordnete wies die Vorwürfe am Dienstag zurück - so wie alle anderen Beschuldigten bisher auch: "In keinster Weise ist aus dem Papier eine Involvierung meiner Person in irgendwelche Geldflüsse ableitbar", erklärte Fuchs in einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs.

"Nur ein Teil unseres FPÖ-Deals"

Im Akt hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA laut "Kronen Zeitung" fest: "Die Annahme einer Vorteilszuwendung von jeweils über 50.000 Euro ergibt sich aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, aufgrund derer für die Vertragslaufzeit zwischen Februar 2019 bis Ende 2020 monatlich jeweils 12.250 Euro - somit insgesamt 281.750 Euro - zuzüglich eines der Höhe nach noch nicht bekannten Erfolgshonorars bezahlt werden sollen, wobei keine nachvollziehbaren werthaltigen Leistungen gegenüberstehen."

Die WKStA spricht laut dem Zeitungsbericht von "pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäfts" durch Strache und Fuchs, "die einen Vorteil für sich und einen Dritten gefordert haben". Der dritte Mann sei FPÖ-Mann Peter Sidlo, der bei den Casinos als Finanzvorstand installiert wurde. Es habe eine Vereinbarung zwischen Strache/Fuchs und Novomatic-Eigentümer Johann Graf und -Manager Neumann gegeben. Novomatic sah als Casinos-Miteigentümerin darin laut WKStA ein "geeignetes Mittel für die gewünschte pflichtwidrige Lizenzvergabe und Bevorzugung der Novomatic". Neumann soll diesen Vorgang "nur einen Teil unseres FPÖ-Deals" genannt haben.

ÖVP und FPÖ weisen sich Novomatic-Einfluss gegenseitig zu

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sprach daher am Dienstag mit Blick auf eine "Preisliste" für Gesetze von einem "FPÖ-Netzwerk". In den Akten der Staatsanwälte habe sich nichts gefunden, wonach die ÖVP involviert gewesen sei.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragte sich hingegen, warum die Novomatic nicht ihre Kontakte zur ÖVP nutzte. Der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Fuchs sei zwar zuständig, aber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weisungsgebunden gewesen - Fuchs hätte also für Novomatic gar kein Gesetz machen können. Zur Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand durch die Novomatic sagte Hafenecker, die Optik sei keine gute, aber "geübte Praxis in der zweiten Republik".

Absage für Ibiza-U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Auschuss geht am Mittwoch weiter. Neben dem ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank ist auch der Leiter der "SoKo Tape", Andreas Holzer, geladen. Ursprünglich hätten der ehemalige Casinos-Manager Dietmar Hoscher (SPÖ) und der frühere Generaldirektor der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag), Alexander Labak, kommen sollen. Beide sagten ab.

(Quelle: APA)

Ibiza-Video: Chronologie der Ereignisse

#Ibizagate, Strache, Ibiza, Video, Strache-Video APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER
Eine Szene aus dem belastenden  "Ibiza - Videos" in der Causa Strache , das dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, aufgenommen am Samstag, 18. Mai 2019.

Durch das im Mai des Vorjahres an die Öffentlichkeit gelangte Ibiza-Video ist in der österreichischen Innenpolitik kein Stein auf dem anderen geblieben. Türkis-Blau platzte, ein Misstrauensvotum beförderte das Übergangskabinett von VP-Kanzler Sebastian Kurz aus dem Amt und die Neuwahl brachte nicht nur einen Absturz der Freiheitlichen, sondern bereitete den Boden für die erste türkis-grüne Bundesregierung.

Hier eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 17. Mai: "Spiegel" und "SZ" veröffentlichen ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und einer Übernahme der "Kronen-Zeitung" parlieren.
  • 18. Mai: Tags darauf treten zunächst zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an.
  • 19. Mai: Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich nach einem Treffen mit Kurz für Neuwahlen im September aus. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Parteichef.
  • 20. Mai: Nach Kurz' Ankündigung, Kickl zu entlassen, tritt auch die restliche blaue Ministerriege zurück.
  • 22. Mai: Kurz stellt seine Übergangsregierung vor und Van der Bellen gelobt sie an. Den Vizekanzler gibt Finanzminister Hartwig Löger.
  • 26. Mai: Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videos jedoch nur überschaubar.
  • 27. Mai: SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung zu Sturz.
  • 3. Juni: Van der Bellen lobt das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an. Es besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Erstmals übt eine Frau dieses Amt aus.
  • 12. Juni: Der Nationalrat beschließt vorgezogene Neuwahlen. Im Juli wird dann der 29. September als Wahltermin fixiert.
  • 23. September: Eine Spesen-Affäre Straches wird publik. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Untreue gegen den nunmehrigen Ex-FPÖ-Chef und weitere Personen auf.
  • 29. September: Absturz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl auf 16,2 Prozent, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Großer Gewinner ist die ÖVP, aber auch die Grünen legen zu.
  • 1. Oktober: Strache verkündet seinen "völligen Rückzug" aus der Politik und wird von FPÖ-Chef Norbert Hofer suspendiert.
  • 13. Oktober: Die Volkspartei geht als klarer Sieger bei der Landtagswahl in Vorarlberg hervor. Die Freiheitlichen stürzen ab und landen auf Platz drei hinter den Grünen.
  • 10./11. November: ÖVP und Grüne beschließen nach einer Phase der Sondierung in "echte" Regierungsverhandlungen zu treten.
  • 24. November: Bei der steirischen Landtagswahl zeigt sich ein ähnliches Bild: Die ÖVP erobert Platz eins, die FPÖ stürzt ab. Die Grünen gewinnen dazu.
  • 11. Dezember: SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines "Ibiza-Untersuchungsausschuss" ein.
  • 13. Dezember: Die FPÖ bricht endgültig mit Strache. Der langjährige Obmann wird aus der Partei ausgeschlossen.
  • 1. Jänner: Volkspartei und Grüne einigen sich nach langen Verhandlungen in einer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
  • 7. Jänner: Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt die türkis-grüne Regierung an. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.

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