Jetzt Live
Startseite Österreich
Tag 1

Strache & Gudenus geben Unschuldslämmer

Highlights im Ibiza-U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss hat an seinem ersten Tag mit der Befragung von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache gleich ein Highlight erlebt - wenngleich es wenig Neues zu erfahren gab. Wie sein ehemaliger Intimus und Ex-FPÖ-Klubobmann entschlug sich Strache wegen der Ermittlungen gegen ihn sehr oft der Aussage. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk zeichnete ein "Sittenbild der Macht".

Als erster schilderte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk dem Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des Ibiza-Videos. In seiner Gesamtheit sei es eine "Art von Tanz" um Korruptionshandlungen. "Es ist ein Korruptionstanz." Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt. Auch werde um die Übernahme der "Kronen Zeitung" gesprochen, so Klenk, der festhielt, dass das Thema nicht von der vermeintlichen Oligarchennichte, sondern von Strache und Gudenus aufgebracht worden sei. "Die Verlockungen, die in den Raum gestellt werden, kommen vonseiten der FPÖ", sagte Klenk.

Strache und Gudenus wollen gesamtes Video sehen

Sowohl Strache als auch Gudenus stellten sich als unschuldig verfolgt dar. Sie hätten nichts verbrochen. Beide kritisierten auch, dass sie bzw. ihre Anwälte noch nicht Einsicht in alle Ermittlungsakten erhalten hätten. Strache behauptete sogar, er wisse nicht einmal in welchen Bereichen überhaupt gegen ihn ermittelt werde. "Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versicherte er.

"Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen", sagte Strache zu den Vorgängen auf Ibiza. Das berühmt-berüchtigte Video darüber hat bekanntlich die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt und die politischen Karrieren von Strache bzw. Gudenus zumindest vorerst beendet. Strache tritt schließlich mit neuer Partei wieder bei der Wien-Wahl an, während sein früherer Intimus Gudenus am Donnerstag betonte, seine politische Karriere beendet zu haben.

"Kein philosophischer Abend"

"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend", sagte Strache über den Aufenthalt bei der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza. Bezogen auf Spenden an Parteien habe er dort nur von Gerüchten gesprochen. Jenes Gerücht über Zahlungen der Milliardärin Heidi Horten an die ÖVP habe sich schließlich bewahrheitet. Was der Ex-Vizekanzler noch zum Video sagte bzw. nicht sagte, könnt ihr HIER nachlesen.

Gudenus nur bei Oligarchennichte gesprächig

Beim Gros der Fragen machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn liefen. Gesprächiger war er darüber, wie der Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte zustande gekommen war.

Die erste Kontaktaufnahme habe über eine befreundete Immobilienmaklerin stattgefunden, in die er Vertrauen hatte, so Gudenus. Angeblich gebe es eine wohlhabende Lettin und Russin, die ein Jagdgrundstück in Österreich kaufen bzw. in weiterer Folge nach Österreich ziehen wollte, schilderte Gudenus die ersten Informationen, die er über den Lockvogel des Ibiza-Videos bekommen habe. Daraufhin kam es zu Treffen, "um sich besser kennenzulernen".

Ibiza-U-Ausschuss, Gudenus APA/HELMUT FOHRINGER
Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses am Donnerstag, 04. Juni 2020 im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien. 

Ibiza-Video 2017 aufgenommen

Strache und Gudenus waren beim heimlich auf der spanischen Mittelmeerinsel im Juli 2017 aufgenommenen Video Stars wider Willen. Parlierten sie doch nicht nur freimütig mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge, sondern auch über die Möglichkeit von Spenden am Rechnungshof vorbei oder die Übernahme der "Kronen Zeitung" um mit zum Teil erneuerter Redaktion in Österreich die Macht zu übernehmen - Stichwort: "zack, zack, zack".

Der Untersuchungsausschuss befasst sich daher mit Vorgängen rund um mögliche verdeckte Parteienfinanzierungen. Zudem untersucht er die Besetzung eines Casinos-Vorstandssessels mit dem früheren FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo; und vor allem auch, welche Posten überhaupt noch politisch besetzt wurden - womöglich für geheime Spenden.

Nehammer und Zadic morgen in den U-Ausschuss geladen

Verwunderung herrschte unter Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS darüber, warum sich in den gesamten U-Ausschuss-Unterlagen kein Nachrichtenverkehr zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet, während sonst viel Nachrichtenverkehr vorhanden sind. Sie gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Schuld dafür. SPÖ und NEOS brachten schließlich ein Verlangen auf Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen ein zur sichergestellten Kommunikation mittels SMS, Chats bzw. sonstige Nachrichtendienste.

Jedenfalls sind für morgen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geladen, die am Nachmittag dem Parlament bereits zugesagt haben. Dabei soll es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen und darum, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.

Für den Freitag standen ursprünglich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 14.07.2020 um 03:43 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ibiza-u-ausschuss-startet-mit-strache-gudenus-und-klenk-88446160

Kommentare

Mehr zum Thema