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Ibiza-U-Ausschuss

Soko Tape informierte am 12. Mai über Video

Kanzler Kurz zu nächster Sitzung geladen

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, ist am 12. Mai von der Sicherstellung des Ibiza-Videos durch die Soko Tape informiert worden. Tags darauf sei im Kabinett darüber gesprochen worden, erklärte SoKo-Leiter Andreas Holzer am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss. Die WKStA sei nicht informiert worden, weil es eine Anordnung gab, Details aus Verschlussakten anderen Behörden nicht zu übermitteln.

Mehrfach erging die Anordnung seitens der WKStA an die Soko, Details aus Verschlussakten nicht den anderen Anklagebehörden weiterzugeben, betonte Holzer. Daher habe man nur der Staatsanwaltschaft Wien berichtete und sei davon ausgegangen, dass justizintern informiert werde. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer gab sich damit nicht zufrieden. Schließlich hätte die Soko die gesetzliche Pflicht gehabt, die WKStA, die ebenfalls eine Anordnung auf Sicherstellung des Videos erteilt hat, binnen 14 Tagen über den Fund zu informieren, betonte Krainer.

Die Information der Öffentlichkeit über den Video-Fund am 27. Mai sei deshalb erfolgt, da die Staatsanwaltschaft Wien die Veröffentlichung der Lichtbilder des Lockvogels angeordnet habe. Daher habe man sich entschieden auch die Sicherstellung des Videos bekannt zu geben. Die Pressestellen hätten dann das Prozedere der Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet.

20 Stunden Video-Material

Neben den Szenen des Treffens auf Ibiza sei auch Filmmaterial von Vor- und Nachtreffen sichergestellt worden, "im Wesentlichen" seien darauf die gleichen Protagonisten zu finden, schilderte der Soko-Leiter. Vom Abend auf Ibiza habe man über 20 Stunden vorliegen, aus sieben verschiedenen Kameraperspektiven, mit einer großen Audioschleife. Daher dauere es auch eine "gewisse Zeit, um ein überprüfbares Ergebnis zu liefern".

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper befragte Holzer über die ihrer Meinung nach begangenen "Fehler bei der Sicherstellung rund um die Hausdurchsuchung im Schredder-Fall", bei der die Sicherstellung des Handys und des Laptops eines Verdächtigen unterblieb. Holzer begründete das damit, dass "alle Ermittlungshandlungen in der Schredder-Affäre in direkter Abstimmung mit der WKStA getroffen wurden". Man habe sich immer mit der zuständigen Oberstaatsanwältin abgestimmt, zur Sicherheit immer rückgefragt, so Holzer: "Das ist in diesem Verfahren mehrfach gemacht worden." Die Oberstaatsanwältin habe dafür auch "ausdrücklich" gedankt.

Ibiza-U-Ausschuss: Handy Straches Thema

Thema waren auch die Hausdurchsuchungen im August 2019: Die Einsätze mit 17 Hausdurchsuchungen seien in der Nachbesprechung aus Sicht der Polizei und der WKStA als sehr gut bewertet worden. Angesprochen darauf, dass sich das Handy von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Sicherstellung wieder versperrt habe, rechtfertigte Holzer damit, dass die Anordnung der Staatsanwaltschaft war, das Handy sicherzustellen und in den Flugmodus zu setzen, damit die Daten gesichert werden können. Das Handy habe sich wieder versperrt, weil der Bildschirm in den Sperrmodus ging. Straches Handy habe letztlich nur ausgewertet werden können, weil er den Ermittlern entgegengekommen sei und das Passwort preisgegeben habe.

Angesprochen auf die Nachrichten zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), und warum diese nicht im Akt zu finden seien, meinte Holzer, dass er gerne Auskunft über strafrechtlich relevante Akteninhalte gebe. Zudem sei dies "nicht alleine" im Wirkungskreis des Bundeskriminalamtes. Die Auswertung passiere vorrangig durch die WKStA, so Holzer: "Ich kenne sie nicht, vielleicht sollten sie die WKStA dazu fragen."

Sitzung dauerte elf Stunden lang

Der vierter Tag des Ibiza-U-Auschuss ist am Mittwoch nach mehr als elf Stunden zu Ende gegangen. Der Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, soll aber nochmals befragt werden, um in einer nicht-öffentlichen Sitzung genauer zu den Ermittlungsständen Auskunft zu geben.

Unter anderem soll Holzer in der geheimen Sitzung dazu befragt werden, ob das Bundeskriminalamt schon mit Julian H., dem mutmaßlichen Drahtzieher des Videos, kooperiert hat. Zudem ergebe sich aus den Akten, dass dem BK die Existenz des Videos bereits 2018 bekannt war, sagte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker am Ende des Ausschusstages.

Kurz im Ibiza-U-Ausschuss geladen

Holzer sagte am Abend noch, dass das Ibiza-Video am 20. April um 19.45 Uhr auf einer Micro-SD-Karte hinter einer Wand, nach einem Hinweis einer Auskunftsperson, sichergestellt worden sei. Es sei die Staatsanwaltschaft Wien informiert worden, weil diese die Hausdurchsuchung angeordnet hatte - und nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA.

Der U-Ausschuss geht am 24. Juni weiter. Geladen ist dann unter anderem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

(Quelle: APA)

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