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U-Ausschuss startet

Ibiza-Video: Chronologie der Ereignisse

Von Türkis-Blau zu Türkis-Grün

#Ibizagate, Strache, Ibiza, Video, Strache-Video APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER
Das Ibiza-Video sorgte für ein innenpolitisches Beben und bereitete den Weg für die türkis-grüne Regierung.

Durch das im Mai des Vorjahres an die Öffentlichkeit gelangte Ibiza-Video ist in der österreichischen Innenpolitik kein Stein auf dem anderen geblieben. Türkis-Blau platzte, ein Misstrauensvotum beförderte das Übergangskabinett von VP-Kanzler Sebastian Kurz aus dem Amt und die Neuwahl brachte nicht nur einen Absturz der Freiheitlichen, sondern bereitete den Boden für die erste türkis-grüne Bundesregierung.

Hier eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 17. Mai: "Spiegel" und "SZ" veröffentlichen ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und einer Übernahme der "Kronen-Zeitung" parlieren.
  • 18. Mai: Tags darauf treten zunächst zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an.
  • 19. Mai: Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich nach einem Treffen mit Kurz für Neuwahlen im September aus. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Parteichef.
  • 20. Mai: Nach Kurz' Ankündigung, Kickl zu entlassen, tritt auch die restliche blaue Ministerriege zurück.
  • 22. Mai: Kurz stellt seine Übergangsregierung vor und Van der Bellen gelobt sie an. Den Vizekanzler gibt Finanzminister Hartwig Löger.
  • 26. Mai: Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videos jedoch nur überschaubar.
  • 27. Mai: SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung zu Sturz.
  • 3. Juni: Van der Bellen lobt das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an. Es besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Erstmals übt eine Frau dieses Amt aus.
  • 12. Juni: Der Nationalrat beschließt vorgezogene Neuwahlen. Im Juli wird dann der 29. September als Wahltermin fixiert.
  • 23. September: Eine Spesen-Affäre Straches wird publik. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Untreue gegen den nunmehrigen Ex-FPÖ-Chef und weitere Personen auf.
  • 29. September: Absturz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl auf 16,2 Prozent, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Großer Gewinner ist die ÖVP, aber auch die Grünen legen zu.
  • 1. Oktober: Strache verkündet seinen "völligen Rückzug" aus der Politik und wird von FPÖ-Chef Norbert Hofer suspendiert.
  • 13. Oktober: Die Volkspartei geht als klarer Sieger bei der Landtagswahl in Vorarlberg hervor. Die Freiheitlichen stürzen ab und landen auf Platz drei hinter den Grünen.
  • 10./11. November: ÖVP und Grüne beschließen nach einer Phase der Sondierung in "echte" Regierungsverhandlungen zu treten.
  • 24. November: Bei der steirischen Landtagswahl zeigt sich ein ähnliches Bild: Die ÖVP erobert Platz eins, die FPÖ stürzt ab. Die Grünen gewinnen dazu.
  • 11. Dezember: SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines "Ibiza-Untersuchungsausschuss" ein.
  • 13. Dezember: Die FPÖ bricht endgültig mit Strache. Der langjährige Obmann wird aus der Partei ausgeschlossen.
  • 1. Jänner: Volkspartei und Grüne einigen sich nach langen Verhandlungen in einer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
  • 7. Jänner: Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt die türkis-grüne Regierung an. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.
(Quelle: APA)

Ibiza-U-Ausschuss mit Strache und Gudenus

20171119_PD16965.HR.jpg APA/HANS PUNZ/Archiv
Am ersten Tag des Ibiza-U-Ausschusses stehen HC Strache (rechts) und Johann Gudenus Rede und Antwort. (Archivbild)

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet am Donnerstag in die erste Befragungsrunde. Mit den beiden ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus stehen am ersten Tag auch gleich die zentralen Figuren des heimlich auf der Mittelmeerinsel aufgenommenen Videos den Abgeordneten Rede und Antwort.

Den Beginn macht aber "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der einen im Besitz des "Spiegels" und der "Süddeutschen Zeitung" befindlichen Mitschnitt zur Gänze gesehen hat und dem Ausschuss darüber berichten soll. Bis die Abgeordneten das von Ermittlern des Bundeskriminalamtes sichergestellte Video selbst in voller Länge sehen können, dürfte es noch dauern. Es soll erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden.

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