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Ibiza-Drahtzieher bietet U-Ausschuss Video an

Sobotka will Gutachten abwarten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss könnte das Ibiza-Video direkt vom mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. bekommen. Sein Anwalt Johannes Eisenberg hat es in einem Schreiben angeboten. Ob man das Angebot annimmt, soll am Montag in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die rechtliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdiensts des Parlaments, wie in dieser Sache zu verfahren ist, wird am Freitag vorliegen, teilte das Büro Sobotkas der APA Donnerstagnachmittag mit. Eisenberg hat ihm die unveränderte Originalversion samt Tonspur offeriert.

Nehmen Fraktionsführer Angebot an?

Die Fraktionsführer des Ibiza-U-Ausschusses werden erst am Montag darüber entscheiden, ob sie das Angebot des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. annehmen. Eine für Freitag anberaumte Sitzung wurde wegen einer Terminkollision des Vorsitzenden Sobotka auf Montag verschoben.

SoKo Tape stellt Video schon Ende April sicher

Wie Ende Mai bekannt geworden war, wurde das Video bereits Ende April von der SoKo Tape sichergestellt. Das Filmmaterial wurde dem Ausschuss aber noch nicht übergeben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte bei seiner Aussage im U-Ausschuss erklärt, dass die Auswertung lange dauerte, weil sie komplex sei. In letzter Konsequenz müsse nun die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob das Video weitergegeben werden kann. Dies könnte jetzt abgekürzt werden, wenn der Ausschuss über den Anwalt das Video bekommen sollte.

Ibiza-U-Ausschuss: Kritik der NEOS

NEOS hatten kritisiert, dass es offenbar keine Bestrebungen gibt, das Video rasch zu besorgen. Denn weder die SoKo Tape noch Sobotka hätten beim Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers nachgefragt, ob dieser das Video dem U-Ausschuss übermittelt.

(Quelle: APA)

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