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#ibizagate

Chronologie der Ereignisse

Strache, Gudenus APA/HELMUT FOHRINGER
Die Folgen des #ibizagate-Videos um Strache (li.) und Gudenus haben Österreich in eine Regierungskrise gestürzt.

Nicht einmal eine Woche nach der "Genug ist genug"-Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damit verbundenen vorzeitigen Ende der türkis-blauen Koalition wollen wir euch hier eine Chronologie des folgenschweren innenpolitischen Bebens aufzeigen. Die möglichen Folgen nach #ibizagate sind noch überhaupt nicht abzusehen.

Das Lockvogel-Video um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in der Villa auf Ibiza schlägt weiterhin hohe Wellen. Die politischen Folgen für Österreich sind noch nicht abzusehen.

Juli 2017

Strache und Gudenus treffen den weiblichen Lockvogel – eine vermeintlich steinreiche russische Oligarchen-Nichte – in einer gemieteten Villa auf der Balearen-Insel Ibiza. Der damalige FPÖ-Kanzlerkandidat machte diverse dubiose Vorschläge, Klubchef Gudenus fungierte als russischsprachiger Dolmetscher. Es geht um Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und wie man die Medienöffentlichkeit zu den eigenen Gunsten verändern könnte. Zuvor sei es zu mehreren Treffen zwischen der Frau und Gudenus in Wien gekommen.

17. Mai 2019 – 18 Uhr

"Der Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und der "Falter" veröffentlichten zeitgleich Video-Passagen aus einem fast siebenstündigen Video aus der Ibiza-Villa. Österreich steht unter Schockstarre. Sowohl Strache als auch Gudenus verzichten vorerst auf offizielle Statements.

18. Mai – 11 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zitiert Strache ins Kanzleramt.

18. Mai – 12 Uhr

Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz spricht Strache von einem "geheimdienstlichen Angriff" und "gezieltem politischen Attentat" gegen ihn. Er bezeichnet sein Verhalten schließlich als "b'soffene Gschicht". Es sei "dumm" und "unverantwortlich" gewesen.

18. Mai – 13 Uhr

Via Pressemitteilung verkündet Gudenus seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen sowie seinen Austritt aus der FPÖ. Zudem befürchtet der 42-Jährige, dass noch unveröffentlichtes Material an das Tageslicht kommt.

18. Mai – 19.45 Uhr

Nach mehrfachen Verschiebungen tritt Kanzler Kurz vor die Medien und ruft Neuwahlen aus: "Genug ist genug!"

18. Mai – 20.30 Uhr

"Diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht", sagt Alexander Van der Bellen. Der Bundespräsident spricht von einem verstörenden Sittenbild, "das unserem Land nicht gerecht wird." Ein Neuaufbau des Vertrauens und Aufklärung rund um das Video könnten nur mit einer vorgezogenen Wahl erfolgen.

19. Mai – 12.30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen wünscht sich Neuwahlen Anfang September. Laut Kurz könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Noch ist nicht klar, ob und welche FPÖ-Minister bis zur Neuwahl im Kabinett bleiben.

19. Mai – 15 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) platzt via Facebook der Kragen und attackiert die ÖVP um Kurz. Die Volkspartei habe seinen Rücktritt als Bedingung für das Fortbestehen der türkis-blauen Koalition gefordert.

19. Mai – 18.15 Uhr

Strache meldet sich via Facebook mit "FPÖ - Jetzt erst recht!" Der 49-Jährige bleibt weiterhin Parteimitglied.

19. Mai – 21 Uhr

Norbert Hofer wird einstimmig zum FPÖ-Parteichef designiert. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfindet, soll diese Entscheidung dann formal bestätigt werden.

20. Mai – 8.30 Uhr

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann heizt Spekulationen über möglicherweise weiteres heikles Video-Material mit einem Tweet samt Countdown ab. Später stellt sich dann heraus, dass er alle an der Nase herumführt – obwohl er offensichtlich einige Passagen des Ibiza-Videos vorab kannte.

20. Mai – 10 Uhr

In einer denkwürdigen FPÖ-Pressekonferenz zeigen Hofer und Kickl zwei verschiedene Seiten. Während Verkehrsminister Hofer eigene Familiengeschichten ausplaudert und versucht, die Stimmung zu beruhigen, feuert Innenmister Kickl aus allen Rohren – wie zu Oppositionszeiten. Er bezeichnete Kanzler Kurz als „machtbesoffen“.

20. Mai – 12 Uhr

Die Liste JETZT bringt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ein. Man hoffe dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Der Termin der Sondersitzung ist einen Tag nach der Europawahl am 27. Mai 2019.

20. Mai – 18.45 Uhr

Kurz hat angekündigt, Van der Bellen die Entlassung Kickls vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden. Die Ministerentlassung ist eine Premiere in der Zweiten Republik.

20. Mai – 19.15 Uhr

Die FPÖ setzt um, was sie angekündigt hat: Da Kanzler Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen.

21. Mai – 8.15 Uhr

Mit einem merkwürdigen Facebook-Posting meldet sich Strache zum Start in die neue Arbeitswoche. Seine Unterstützer und er selbst wollen die Hintermänner ausforschen: "Abseits der betrunkenen Peinlichkeiten und meinen prahlerischen Aussagen, für welche ich mich aufrichtig entschuldigt und auch die Konsequenzen gezogen habe, habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich habe ein reines Gewissen und will volle Aufklärung."

21. Mai – 14.30 Uhr

Van der Bellen entlässt Kickl aus seinem Amt und damit aus der Regierung. Ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Damit treten alle FPÖ-Regierungsmitglieder geschlossen zurück. Für die Übergangsregierung werden Experten einberufen.

21. Mai – 19.45 Uhr

Mit einem eindringlichen TV-Appell an Politik und Bürger meldet sich Bundespräsident Van der Bellen. "In diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik hinterlassen hat." Es gehe nun darum, "das Bild Österreichs wieder herzustellen" und "Vertrauen aufbauen, das wird nur gemeinsam gehen".

22. Mai – 8 Uhr

Wer hat das fast siebenstündige Ibiza-Video aufgenommen? Und wer ist der Auftraggeber? Eine heiße Spur soll zu einem Anwalt in die Wiener Innenstadt führen. Ebenso soll ein Privatdetektiv involviert sein.

22. Mai – 13 Uhr

Das sind die Mitglieder der Übergangsregierung: Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird Innenminister, das Sozialressort leitet Ex-Sektionschef Walter Pöltner. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Die Agenden von Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Zuvor wurde Kickl vom Bundespräsidenten entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben.

23. Mai – 10.30 Uhr

Der nach dem #ibizagate zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler Strache hat sich von der Nationalratswahlliste aus 2017 streichen lassen. Damit verliert er auch das Rückkehrrecht in das Parlament und den damit verbundenen Anspruch auf eine etwaige Gehaltsfortzahlung.

24. Mai

Kanzler Kurz ringt um den Verbleib seiner Regierung im Amt, nachdem ein Misstrauensvotum gegen ihn immer wahrscheinlicher wird. Er empfängt die Parteichefs und die Landeshauptleute zu Gesprächen. Innenminister Ratz beruft Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion ab und zieht die 1,50 Euro-Verordnung zurück.

26. Mai

Bei den EU-Wahlen fährt die ÖVP mit 35, 4 Prozent einen Triumph ein, die FPÖ (17) verliert trotz des Ibiza-Videso nur wenig, die SPÖ verliert ebenfalls leicht und landet bei enttäuschenden knapp 24 Prozent. Die Grünen geben mit 14 Prozent ein erstes starkes Lebenszeichen nach dem Rauswurf aus den Nationalrat von sich. Die NEOS bleiben bei rund acht Prozent. Der SPÖ-Präsidium spricht sich einstimmig für ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung aus.

27. Mai

SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung Kurz zu Sturz.

28. Mai

Van der Bellen enthebt das Kabinett Kurz des Amtes, um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger zu betrauen. Kurz scheidet sofort aus selbst macht klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt.

30. Mai

Van der Bellen stellt VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein als künftige erste Bundeskanzlerin Österreichs bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen im September vor. Vizekanzler und Justizminister soll Ex-VwGH-Präsident Clemens Jabloner werden, Botschafter Alexander Schallenberg Außenminister.

2. Juni

Bierlein gibt nach intensiven Verhandlungen die Entscheidung für ihr Kabinett bekannt. Dieses umfasst künftig zwölf Minister, Staatssekretäre gibt es keine. Für den offenbar recht umkämpften Posten des Innenministers sieht der Vorschlag der Übergangs-Kanzlerin schlussendlich den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, vor.

3. Juni

Mit Brigitte Bierlein bekommt Österreich erstmals eine Bundeskanzlerin.

(Quelle: SALZBURG24)

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