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"Versuch, Macht auszubauen"

Kickl wirft ÖVP Bruch von Vereinbarung vor

Innenminister Herbert Kickl warf der ÖVP vor, sich nicht an eine zuerst getroffene Vereinbarung nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" gehalten zu haben. Habe man sich zuerst nur den Rückzug von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geeinigt, sei auch plötzlich seine Person infrage gestanden.

"Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen", so der Vorwurf.

Kickl: "Rückfall in Untiefen der ÖVP-Machtpolitik"

Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinen anderen Freiheitlichen zu besetzen. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. "Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat", so Kickl.

Pressekonferenz mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer!

Jetzt LIVE: Norbert Hofer gibt in einer gemeinsamen Erklärung mit mir seine erste Pressekonferenz als designierter FPÖ-Obmann!

Gepostet von Herbert Kickl am Montag, 20. Mai 2019

Erste Wahlkampfworte bei Pressekonferenz

Erste Wahlkampfworte waren von Kickl auch abseits des Streits um das Ressort zu hören: Die freiheitlichen Minister hätten in ihren Ressorts die Knochenarbeit geleistet und den Kurs der Regierung geprägt, er selbst die Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Vorhaben wie das "Anerkennungshonorar" für Asylwerber seien mit dem Koalitionspartner ursprünglich ausverhandelt worden, "jetzt sollte es auf Wunsch der ÖVP nicht mehr umgesetzt werden".

Hofer will gutes Verhältnis zu anderen Parteien

Wie gewohnt sanftere Formulierungen kamen vom designierten Parteiobmann Hofer, der sich abermals für die Vorkommnisse auf Ibiza entschuldigte. "Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ", warb er um seine Person und versuchte gleich, Aussagen Straches in dem Video zu entkräften: "Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei ÖBB und Asfinag."

Mein erstes Interview als designierter Bundesobmann der FPÖ :-) „Krone“: Sie wurden eben zum neuen FPÖ-Parteichef...

Gepostet von Norbert Hofer am Sonntag, 19. Mai 2019

"Ich werde meine Art Politik zu machen auch in dieser neuen Funktion fortsetzen", stellte Hofer in Aussicht. Zudem bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern - auch jenen der ÖVP und besonders Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel. Zusatz: "Ich glaube, dass diese Regierung sehr beliebt war." So auch Innenminister Herbert Kickl, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

FPÖ will keinen "Schmutzkübel-Wahlkampf" 

Auch für einen "Schmutzkübel-Wahlkampf" will der designierte FPÖ-Chef nicht zur Verfügung stehen, wie er betonte. Man könne sowohl in der Regierung als auch in der Opposition das politische Umfeld gestalten. Hofer schmeichelte auch den Medien als "wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land". Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

(APA)

(Quelle: APA)

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