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Was alles möglich ist

Viele Premieren in Innenpolitik

Nationalrat, Sondersitzung APA/ROLAND SCHLAGER
In der Innenpolitik sowie im Parlament hat Österreich in den letzten Tagen einige Premieren erlebt.

"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" – mit diesem Spruch hatte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 2016 für Verwunderung gesorgt, im Nachhinein wirkt er fast prophetisch. Türkis-Blau und der Bruch dieser Koalition infolge der Ibiza-Affäre haben ungewollt einiges möglich gemacht.

In nur 13 Tagen hat Österreich die erste Ministerentlassung, den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag im Nationalrat, die erste Expertenregierung und die erste Kanzlerin erlebt. Ermöglicht wurde all das indirekt vom jüngsten Regierungschef der Welt.

Van der Bellen: "Viel Neuland betreten"

"Wir haben in den vergangenen Tagen Neuland betreten", eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag in der Präsidentschaftskanzlei seine Rede, in der er die Ernennung der ersten Kanzlerin der Republik verkündete. Van der Bellen betraute heute die bisherige VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Übergangsregierung aus Experten. Und das ist schon das zweite Novum.

Österreich wurde bisher immer von Politikern regiert, eine Beamten- bzw. Expertenregierung hat es noch nie gegeben, man kann gespannt sein, wie diese funktionieren wird. Geplant ist jedenfalls, dass sie keine neuen Gesetze in die Wege leitet und damit auch keine politischen Entscheidungen trifft, sondern nur für ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung sorgt.

Erster erfolgreicher Misstrauensantrag

Der Ernennung einer ersten Kanzlerin vorausgegangen war bekanntlich die Absetzung der gesamten Regierung durch den Nationalrat. Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung, die nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am Montag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT in einer historischen Sitzung des Nationalrats mittels Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag war der 186. Misstrauensantrag der Zweiten Republik und der erste erfolgreiche.

Ebenfalls einmalig war die nach dem Brauch der türkis-blauen Koalition erfolgte Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf Antrag von Bundeskanzler Kurz, der im übrigen bei Amtsantritt mit 31 Jahren nicht nur der jüngste Regierungschef Österreichs, sondern weltweit war.

Bei allen diesen Vorgängen war die österreichische Verfassung die Richtschnur bzw. der "Grundstein und das Betriebssystem", wie Bundespräsident Van der Bellen sagte.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 19.07.2019 um 02:33 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ibizagate-machte-viele-premieren-in-innenpolitik-moeglich-71041858

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