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Im Visier der Justiz

Identitäre Bewegungen in Europa

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) steht nach einer Spende des mutmaßlichen Neuseeland-Attentäters an den IBÖ-Sprecher Martin Sellner erneut im Visier der Justiz. Aktiv ist die rechtsextreme Gruppierung hierzulande seit 2012. Die Wurzeln der mittlerweile europaweiten Bewegung liegen jedoch in Frankreich. Als Vorbild diente den Gründern die faschistische CasaPound-Partei in Italien.

WURZELN UND VORBILD

Die Geburtsstunde der neofaschistischen CasaPound war eine Hausbesetzung in Rom. Bei der Parteigründung 2003 bezogen sich Aktivisten auf den US-Schriftsteller Ezra Pound (1885-1972), einem Anhänger des faschistischen Diktators Benito Mussolini, der von Italien aus rassistische Hetzschriften veröffentlichte. Mehrere Aktivisten der selbst ernannten "Faschisten des Dritten Jahrtausends" waren in Gewaltakte gegen Migranten verwickelt. Mittlerweile ist die CasaPound in mehreren Gemeinderäten in Italien vertreten und pflegt europaweit enge Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Die rechtsradikale Partei Bloc Identitaire ("Identitärer Block") entstand in Folge des Verbots der rechtsextremistischen Gruppe Unité Radicale (UR) durch die französische Regierung 2002 nach einem versuchten Mordanschlag auf den damaligen Staatspräsidenten Jaques Chirac. "Wir wollen eine Sammelbewegung zur Behauptung unserer Identität gründen", erklärte Fabrice Robert, UR-Gründungsmitglied, zur Bildung der neuen Partei. Mittlerweile umfasst die Identitäre Bewegung neben der Partei Bloc Identitaire unter anderem die Jugendbewegung Génération Identitaire. Die Identitären in Frankreich sorgten - wie auch die IBÖ - immer wieder mit ausländerfeindlichen und anti-muslimischen Aktionen für Aufregung. Sie pflegen enge Kontakte zum rechtsextremen Rassemblement National, dem früheren Front National.

Identitäre, Grafik APA

ABLEGER und VERTRETUNGEN

"Offizielle Ableger" gibt es laut IBÖ-Homepage in Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich. Zusätzlich sind die Identitären demnach auch in Slowenien, England, Irland, Tschechien, Ungarn und Dänemark vertreten. Wie eng die europaweite Vernetzung ist, ist an gemeinsamen Aktionen wie "Defend Europe" sowie an ihrem gemeinsamen Zeichen zu erkennen.

DAS ERKENNUNGSZEICHEN

Ihr Erkennungszeichen ist der eingekreiste und in Gelb gehaltene griechische Buchstabe Lambda, der elfte Buchstaben des griechischen Alphabetes, auf schwarzem Hintergrund. Die Aktivisten orientieren sich dabei an der Graphic-Novel-Verfilmung "300" aus dem Jahr 2006, deren Handlung auf der historischen Schlacht zwischen Griechen und Persern bei den Thermopylen im Jahr 480 v. Chr. basiert. In dieser Darstellung trugen die Spartaner das Lambda-Zeichen auf ihren Schilden, als sie versuchten, das viel größere Heer der Perser zurückzuschlagen. Die Umlegung auf die heutige Zeit, wie Beobachter meinen: Europa muss sich zur Rettung "vor Überfremdung" entschlossen gegen die muslimische "Masseneinwanderung" wehren und den "Multikulti-Wahn" beenden.

GEMEINSAME AKTIONEN: "Defend Europe" und die Blockade eines Alpenpasses in Frankreich

Die Identitären in Europa benutzen zum Transport ihrer Ideologie vorrangig Soziale Medien. Im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu Störaktionen von Veranstaltungen oder symbolträchtige Aufmärschen. Zwei Aktionen in den vergangenen zwei Jahren sorgten in Europa für besondere mediale Aufmerksamkeit:

Die bisher größte internationale Aktion lieferten die Identitären mit "Defend Europe" ("Europa verteidigen") im Sommer 2017. Aktivisten aus Frankreich, Österreich (Sellner zählte zu den Mitorganisatoren), Italien und der Schweiz wollten mit dem gecharterten Schiff "C-Star" vor der Küste Libyens mit Störaktionen NGO-Schiffe, denen sie "Menschenhandel" vorwarfen, bei ihren Rettungsmissionen stoppen. Flüchtlinge, die sich auf das Meer in Booten hinausgetraut hatten, sollten zurück in das Bürgerkriegsland Libyen gebracht werden - dazu kam es aber nie.

Die "C-Star", die unter mongolischer Flagge fuhr, machte hingegen unter anderem Schlagzeilen damit, dass einige Crew-Mitglieder aus Sri Lanka auf Zypern Asyl beantragten. Außerdem hatte das Schiff technische Probleme. Ein Boot mit deutschen Flüchtlingsrettern wollte den Rechtsextremen helfen, diese nahmen das Angebot aber nicht an. Nach wenigen Wochen beendeten die Identitären ihre "Mission" im Mittelmeer.

Im April 2018 blockierten dann rund hundert Aktivisten der rechtsextremen Bewegung, darunter auch Österreicher, einen Pass auf dem Berg Col de l'Echelle, der von Migranten zur Überquerung der französischen Alpen benutzt wurde. Die Gruppe war mit Schneeschuhen auf die Passhöhe gestiegen und hatte dort mittels eines Plastikgitters eine "symbolische Grenze" errichtet.

(APA)

(Quelle: APA)

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