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Identitäre

Kurz fordert von FPÖ Abgrenzung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Bewegung aktiv sein, stellte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar. Die Änderung der Berichtspflicht der Nachrichtendienste soll bis Sommer "auf den Weg gebracht" werden.

"Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben, egal in welcher Partei", betonte Kurz. Identitären-Sprecher Martin Sellner verbreite eine "Ideologie, die sehr bedenklich ist" und die Identitären seien in der Vergangenheit auch immer wieder damit aufgefallen, dass sie sich gewaltbereit gezeigt hätten. "Insofern erwarte ich mir, dass es keine Verflechtungen mit politischen Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner, gibt", sagte Kurz.

Strache: "Es gab klärende Gespräche"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies einmal mehr darauf, dass es einen Beschluss des Parteivorstands gebe, "wo wir klar sagen, wer bei den Identitären aktiv ist, der kann bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben". Seit es diesen Beschluss gebe, habe es auch ein paar klärende Gespräche gegeben. "Da hat sich der eine oder andere Bezirksrat klar für die FPÖ entschieden", sagte Strache.

Kurz will "sehr genau beobachten"

Dieser Beschluss müsse aus seiner Sicht genauso für "politische Mitarbeiter" Gültigkeit haben, forderte Kurz. "Das werden wir sehr genau beobachten." Die Kabinettsmitarbeiter seien alle "sicherheitsüberprüft", versicherte Strache, das geschehe aber strafrechtlich und nicht ideologisch.

Andere Arten der Sympathiebekundungen, also etwa die Teilnahme an Veranstaltung der Identitären, könne er seinen Mitgliedern "natürlich nicht verbieten." Als rote Linie bezeichnete Strache, dass "der Boden der Rechtstaatlichkeit" nicht verlassen werden dürfe.

"Die Identitären sind ein Verein, der nichts mit der FPÖ zu tun hat. Es gibt keine finanziellen und organisatorischen Verschränkungen", versicherte Strache. Er forderte allerdings mehr "Sachlichkeit" im Umgang mit dem Thema ein: "Aufgeregtheit begegnet man am besten mit Sachlichkeit" - das habe er selbst auch erst "in einem gewissen Alter erreicht". Kurz, der sich offenbar angesprochen fühlte, konterte: "Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist." Strache beeilte sich aber klarzustellen, dass er nicht Kurz - der ja "viel ruhiger" als er sei - sondern sein eigens jüngeres Ich gemeint habe.

Änderung bei Nachrichtendiensten bis Sommer

Die Änderung der Berichtspflicht der Nachrichtendienste will Kurz "bis Sommer" umsetzen. Künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt, die dem Verteidigungs- bzw. dem Innenministerium unterstehen, auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Kurz hatte in Reaktion auf die Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären bereits vergangene Woche angekündigt, dass die schon länger geplante Maßnahme nun rasch umgesetzt werden soll.

Strache bekräftigte am Mittwoch, dass es bei dieser verfassungsrechtlich heiklen Materie keinen "Hüftschuss geben dürfe. "Wir arbeiten in aller Ruhe an einem Gesetz." Er wundere sich darüber wie die Berichterstattung zum Thema abgelaufen sei, meinte Strache. Denn bereits im Regierungsprogramm sei "klar und deutlich" festgeschrieben worden, die Berichtspflichten dahingehend zu reformieren, "dass wir diesen Informationsfluss erhalten", sagte Strache. "Was daran überraschend sein soll, ist nicht nachvollziehbar." Ziel sei, dass auch Kanzler und Vizekanzler vom BVT informiert werden. "Das wird dann hoffentlich rund um den Sommer möglich sein", so Strache.

 

 

Ermittlungsstand zu Christchurch-Attentäter

Kurz berichtete auch über den Ermittlungsstand zu den Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich sowie in Bezug auf die Prüfung der Vereinsauflösung der Identitären. "Wir wissen mittlerweile mit Sicherheit, dass der Attentäter sehr viel in der Welt unterwegs war." In Summe sei er in rund 60 Ländern gewesen, davon in 20 aus der Europäischen Union. Dass bzw. ob er dort Kontakte mit rechtsextremen Kräften gepflegt oder ob es sich um "touristische" Reisen gehandelt habe, dazu gebe es noch keine Hinweise. Auch dafür, ob es über die Spende an die österreichischen Identitären hinaus einen "intensivieren Austausch" gegeben habe, gebe es noch keine Beweise.

(APA)

(Quelle: APA)

Verbindungen & Berührungspunkte

Martin Sellner, Identitäre APA/GEORG HOCHMUTH
Der Identitären-Sprecher Martin Sellner bei einem Pressetermin am Freitag, 29. März 2019, in Wien. 

Die Verbindungen und Berührungspunkte zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IBÖ) sind - obwohl von den Freiheitlichen zuletzt marginalisiert - nur schwer von der Hand zu weisen. Von Vizekanzler Heinz-Christian Strache abwärts findet sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlicher Zuspruch von freiheitlicher Seite. Auch personelle Verflechtungen waren keine Seltenheit.

Seit Anfang 2019 ging die freiheitliche Spitze jedoch zusehends auf Distanz. Zuletzt verwies man wiederholt auf einen Beschluss des Bundesparteivorstandes aus dem Februar 2018. Demnach soll es nicht möglich sein, zugleich aktives Mitglied der Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein. In den vergangenen Jahren gab es dennoch immer wieder Unterstützung und Überschneidungen.

Strache stellte Beiträge der Identitären auf Facebook

Strache selbst stellte - vor allem in den Jahren vor der Regierungsbeteiligung - wiederholt Beiträge der Identitären auf seine Facebook-Seite. Etwa verteidigte er sie im Jahr 2015 gegen "linken Gesinnungsterror" und forderte "freie Meinungsäußerung für alle Bevölkerungsgruppen". Aus diesem Jahr datiert auch ein Foto, das Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären in einem Pub in Spielfeld zeigt. Das Foto war vor Kurzem Gegenstand einer von Strache angestrebten (und später zurückgezogenen) Klage gegen Polit-Berater Rudolf Fußi.

Strache lobt "friedlichen Aktionismus"

Im April 2016 teilte der FPÖ-Chef dann ein Werbevideo der Rechtsextremen ("Komm in die Identitäre Bewegung") und lobte ihren "friedlichen Aktionismus". Mitglieder der Bewegung bezeichnete er damals als "junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft". Selbst als Vizekanzler teilte Strache im Mai 2018 auf seinem - privaten - Facebook-Account ein gegen Justizminister Josef Moser (ÖVP) gerichtetes Statement von Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz, der darin wörtlich Mosers "bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz" wegen der strafrechtlichen Verfolgung der "Identitären" kritisierte.

Wenig Berühungsängste in der Steiermark

Besonders gering scheinen die Berührungsängste der steirischen Freiheitlichen mit den Identitären zu sein. Etwa ließen sich der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Dritte Landtagspräsident in der Steiermark, Gerhard Kurzmann, sowie der steirische Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger bei Kundgebungen der Rechtsextremen sehen. Letzterer postete im Februar 2016 ein Foto seiner Teilnahme bei einer Demonstration der Identitären in Judenburg. Mit Luca Kerbl kletterte 2016 der ehemalige FPÖ-Bezirksobmann des Grazer Bezirks Lend auf das Dach der steirischen Grünen, wo die Identitären ein Transparent mit dem Slogan "Islamisierung tötet" entrollten. Und der Vermieter der Identitären-Zentrale in Graz ist mit dem ehemaligen "Aula"-Herausgeber Heinrich Sickl ein FPÖ-Gemeinderat.

Gebäude in Linz geteilt

In Linz teilen sich die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der etwa der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein angehört, und das identitäre "Khevenhüller-Zentrum" ein Gebäude, die sogenannte "Villa Hagen".

Auch FPÖ-nahe Medien zeichnen sich durch Unterstützung und Zuspruch für die Identitären aus. So verteidigten sowohl das Online-Medium "unzensuriert.at", dessen ehemaliger Chefredakteur Alexander Höferl, der nunmehr im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sitzt, als auch das rechtsextreme Magazin "Info-Direkt", an dem oberösterreichische FPÖ-Mitarbeiter beteiligt sind, Identitären-Chef Martin Sellner.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sah im "ZIB2"-Interview des ORF am Dienstagabend in der Beteiligung von FPÖ-Mitarbeiter an dem Magazin kein Problem: Er begründete das mit "privatrechtlichen Aktivitäten" und "journalistischer Freiheit". Auch die Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären durch den Grazer Gemeinderat Sickl rechtfertigte Rosenkranz mit dem "österreichischen Mietrecht" - "weil Privatautonomie ist Privatautonomie bei einem Mietvertrag", so die Argumentation.

(APA)

Aufgerufen am 21.08.2019 um 04:36 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/identitaere-kurz-fordert-abgrenzung-auch-fuer-kabinettsmitarbeiter-68240290

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